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Stefan Liebich zum Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Archiv Linksfraktion - Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben alles Richtige gesagt. Es ist ein Problem erzeugt worden, weil Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Aufgaben bekommen haben. Das Problem ist durch einen guten Gesetzentwurf der Koalition gelöst worden, nämlich dadurch, dass sie mehr Zeit bekommen. Diesen Gesetzentwurf unterstützen wir.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)