Die Bundesregierung legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, dessen Ziel wir grundsätzlich teilen: Wer an einer öffentlichen Ladesäule lädt, muss wissen, was er bezahlt. Preistransparenz, klare Sanktionen, wirksames Monitoring – das sind sinnvolle Instrumente. Aber dieser Entwurf und die ihm zugrunde liegenden EU-Dokumente beantworten eine entscheidende Frage nicht – sie stellen sie nicht einmal –: die Eigentümerfrage. Wem gehört diese Infrastruktur? Wer betreibt sie, und in wessen Interesse?
Der Gesetzentwurf setzt privatwirtschaftliche Betreiber schlicht voraus. Das ist keine Neutralität, das ist eine Vorentscheidung, die absichtlich so getroffen wurde. Und wir lehnen das ab.
Schauen wir in die Praxis: Wer heute mit einem Elektroauto unterwegs ist, jongliert mit einem Dutzend verschiedener Ladekarten, Apps und Tarifsystemen, je nach Anbieter, je nach Säule, je nach Region. Das ist kein Marktversagen am Rand, das ist das direkte Ergebnis zersplitterter privatwirtschaftlicher Strukturen. Einheitlichkeit und Verlässlichkeit gibt es nur dort, wo der Staat Verantwortung übernimmt.
Wir alle sehen, was gerade passiert. Der Konflikt mit dem Iran treibt die Ölpreise in die Höhe, und die Mineralölkonzerne kassieren mit – nicht zum ersten Mal. Zentrale Infrastruktur in privaten Händen bedeutet: Wer die Zapfsäulen kontrolliert, kontrolliert auch, wer in Krisenzeiten zur Kasse gebeten wird. Diesen Fehler dürfen wir bei der Ladeinfrastruktur nicht wiederholen. Ladeinfrastruktur ist Daseinsvorsorge, sie gehört in öffentliche Hand – flächendeckend, erschwinglich, transparent und krisenfest. Einen Entwurf, der die Frage des Eigentums nicht einmal stellt, können wir nicht mittragen.