Der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Schön und gut, es wird umgesetzt, was die EU Ihnen vorschreibt, die Frist läuft bald ab, und viel Kritik gibt es scheinbar nicht.
Dann können wir uns ja mal anschauen, an welche kriminell erlangten Vermögenswerte Sie sich seit Jahrzehnten nicht rantrauen – nämlich an die von deutschen Milliardären wie Klaus-Michael Kühne oder die BMW-Erben Susanne Klatten oder Stefan Quandt. Mit denen legen nur wir Linke uns an.
Es ist immer die gleiche Geschichte: Im Nationalsozialismus profitierten die Eltern oder Großeltern von der Enteignung und Entrechtung von Jüdinnen und Juden, von Zwangsarbeit und von Krieg. Diese kriminell erlangten Vermögen wurden investiert und konnten durch Steuergeschenke oder die Coronakrise massiv vergrößert werden. Allein Klaus-Michael Kühne und seine Logistikunternehmen haben in der Coronakrise 4,4 Milliarden Euro dazugewonnen. Warum schöpfen Sie diese Übergewinne aus Krisen nicht ab?
Und erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass diese Leute ja was abgeben. Steuern für die Reichsten der Reichen wurden in den letzten dreißig Jahren massiv gesenkt oder abgeschafft. Klaus-Michael Kühne muss von seinen Krisengewinnen nur 9 Prozent abgeben. Während wir immer höhere Preise im Supermarkt zahlen mussten, hat dieser Mann sich die Taschen vollgemacht. Und er zahlt darauf quasi keine Steuern. Machen Sie endlich Ernst mit der Vermögensabschöpfung!
Milliardäre wie Kühne haben ihr Vermögen auf verbrecherische Art erlangt. Dann haben sie es auf Kosten von uns allen vergrößert – unterstützt von Ihrer Bundesregierung. Sie ziehen den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, den letzten Cent aus der Tasche, ob an der Tankstelle oder mit Ihren Armutsreformen, die alles teurer machen werden. Doch die kriminell erlangten Vermögenswerte der Superreichen tasten Sie nicht an. Eine dringende Aufforderung an Sie für die nächsten Monate: Bevor Sie die Kettensäge an den Achtstundentag oder die Rente anlegen, führen Sie endlich eine gerechte Steuer für die Vermögen der Reichsten ein!