Nachdem vor zwei Jahren für alle Deutschen verpflichtend der sogenannte Onlinepersonalausweis eingeführt wurde, soll es ein ähnliches Dokument jetzt auch für EU-Bürger geben, die in Deutschland wohnen. Konkret beabsichtigt die Bundesregierung, eine Karte mit Funktion zum elektronischen ldentitätsnachweis – eID-Karte – einzuführen. Außerdem soll das Personalausweisgesetz dahin gehend geändert werden, dass auch Deutsche, die im Ausland wohnen, den Onlinepersonalausweis erhalten können, was bisher nicht möglich ist. Diese Regelungen klingen zunächst nach einer sinnvollen Angleichung, laufen aber in Wirklichkeit darauf hinaus, Datenschutzstandards erneut abzusenken
Ich will zunächst daran erinnern, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jahr 2017 gesagt hat, als die Große Koalition das Personalausweisgesetz geändert hatte: ,,Die von der Bundesregierung geplante Novelle für ein neues Personalausweisgesetz würde datenschutzrechtliche Standards verschlechtern.“ Denn die bis dahin geltende Wahlfreiheit, den Personalausweis mit eingeschalteter oder ausgeschalteter Onlinefunktion zu erwerben, wurde damals abgeschafft. Grund dafür war die weit verbreitete Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, die sich zu zwei Dritteln gegen die Onlinefunktion entschieden hatten. So viel Freiheit wollte die Bundesregierung den Bürgern nicht zugestehen. Seither wird der Ausweis nur noch mit der Onlinefunktion ausgegeben.
Die Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls kritisiert, dass die Unternehmen, die Onlinedienste anbieten, pauschal ermächtigt werden, die persönlichen Daten der Nutzer zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob diese Daten für den jeweiligen Zweck überhaupt erforderlich sind. Die EU-Bürger, die in Deutschland leben, müssen in Zukunft – anders als Deutsche – ihren Personalausweis zwar nicht ebenfalls mit einer Onlinefunktion ausstatten lassen. Es soll ihnen aber freistehen, eine elD-Karte mit den gleichen Funktionen zu beantragen. Wer sich dafür entscheidet, geht damit auch die gleichen datenschutzrechtlichen Risiken ein, wie sie Deutschen schon zugemutet werden.
Der Chaos Computer Club hat bereits bewiesen, dass durch unsichere Lesegeräte oder ungeschützte Verbindungen die Kontaktdaten der Nutzer ausgespäht werden können. Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Kartenlesegeräte auch weiterhin auf unterschiedlichen Sicherheitsniveaus zertifiziert. Es ist noch nicht einmal erforderlich, ein vom BSI zertifiziertes Gerät zu benutzen. Das Mindeste wäre doch, dass Geräte auf dem höchsten Stand der Technik zentral vom Bund beschafft und gemeinsam mit der elD ausgegeben werden.
Angesichts der Hackerkriminalität, vor der ja auch die Bundesregierung immer wieder warnt, ist es zudem grober Unsinn, die Gültigkeit der Onlinekarte auf zehn Jahre festzulegen und gleichzeitig einen hohen Sicherheitsstandard zu behaupten. Über zehn Jahre hinweg ist im Internet überhaupt nichts sicher.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten: EU-Bürger sollen jetzt das Recht erhalten, den Schutz ihrer Daten ebenfalls abzusenken. Ich kann nur empfehlen, auf ein solches Recht zu verzichten. Man muss sich schon fragen: Warum legt die Bundesregierung überhaupt so großen Wert auf diese Technik? Die Antwort hat sie schon vor zwei Jahren gegeben, als sie darauf hinwies, es gehe darum, der Wirtschaft ein großes Potenzial neuer Kunden zuzuführen und die führende Rolle Deutschlands auf diesem Technologiefeld zu sichern. Es geht also wieder einmal um Profit. Das gilt auch diesmal, lesen wir doch in der Gesetzesbegründung: „Auch Unternehmen sollen von den Vorzügen der Onlineausweisfunktion profitieren.“ Und da sind 4,7 Millionen potenzielle neue Kunden – so viele EU-Bürger leben in Deutschland – eben ein wichtiger Faktor.
Die Linke sagt dazu: Es kann nicht angehen, dass Datenschutzstandards abgesenkt werden, um der Wirtschaft einen Gefallen zu machen und den Technologiestandort Deutschland zu stärken. Man kann auch nicht einfach sagen: Selbst schuld, wer die elD-Karte beantragt. – Das Mindeste wäre, die Diensteanbieter zu strengen Datenschutzmaßnahmen zu verpflichten. Außerdem muss der Onlineausweis wieder für alle zu einer rein freiwilligen Angelegenheit werden.
