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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!
(Beifall bei der Linken)
Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie.…
Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu…
22.05.2026 - Merz setzt die Kettensäge an den Sozialstaat: an Rente, Arbeitszeit und Gesundheit. Ader diesmal kommt er damit nicht einfach durch. Es reicht! Komm am 1. Juni mit uns auf die Straße!
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung.
Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise…
04.03.2026 - Es gibt Hoffnung auf Veränderung. Es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff. Das auszusprechen heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen.
28.1.2026 - Für die CDU ist Teilzeit Lifestyle, für Millionen Menschen einfach Überleben. Wer das Recht auf Teilzeit angreift, greift 17 Millionen Menschen an. Wir sagen: Schluss damit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Während wir heute hier über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattieren, stehen meine Genossinnen und Genossen in Lichtenberg draußen in der Kälte bei der Roten Tafel und verteilen heißen Tee und etwas zu essen für diejenigen, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können, darunter häufig Kinder und viele Rentnerinnen und Rentner. Dass wir das tun müssen in der Hauptstadt eines der…
28.11.2025 - Wer immer nur bei der Mehrheit kürzt und die Superreichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts. Er baut eine Startrampe.
25.11.2025 - Was die Menschen brauchen: sichere Jobs, faire Löhne Respekt. Was die Regierung liefert: leere Versprechen, Ignoranz, Lobbypolitik.
17.10.2025 - Merz will Menschen mit Zwölfstundenschichten an ihre Grenzen treiben und verschärft gleichzeitig das Bürgergeld. Es könnte nicht klarer sein, für wen er Politik macht.