Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Menschen, die heute hier zu Gast sind! Ende Oktober waren Zehntausende junge Menschen auf der Straße. Und viele Politiker hier im Raum verstehen nicht, warum sie so wütend sind. Sie sind wütend, weil ihnen ein Kanzler erklärt, sie sollen mehr leisten, weniger protestieren und sich bloß nicht so sehr beschweren – wie der Opa, der von früher erzählt. Wir kennen das.
(Martin Reichardt [AfD]: Der SED-Opa!)
Das ist derselbe Kanzler, der über „kleine Paschas“ redet. Wenn ihr ihn das nächste Mal seht, dann sagt ihm das. Denn er war selbst einer, der keinen Bock auf Schule hatte. Er ist sitzengeblieben; wegen Disziplinproblemen musste er die Schule wechseln; alles okay.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss Ihnen doch gefallen!)
Herr Merz, Sie selbst wissen am besten, was es bedeutet und wie wichtig es ist, eine zweite Chance zu bekommen. Sie müssen wissen, wie wichtig es ist, dass es gute Schulen gibt.
(Beifall bei der Linken)
Die Schülerinnen und Schüler sind wütend, weil sie rechnen können. Manche Azubis kriegen gerade mal 724 Euro brutto. Ein WG-Zimmer in Berlin kostet im Schnitt 650 Euro, der Führerschein mittlerweile 3 400 Euro. Alles wird teurer.
Sie sind wütend, weil sie keine Zukunft für sich sehen. Für einen 17-Jährigen im Erzgebirge heißt das heute: Der Bus fährt nur zweimal am Tag, die Dorfschule wird zugemacht, es gibt kaum Jobs. Wer es sich leisten kann, zieht fürs Studium nach Leipzig oder nach Berlin. Und wer bleibt, der erwartet irgendwann gar nichts mehr, schon gar nicht von der Politik hier in diesem Raum.
Und sie sind wütend, weil sie wissen, dass sich keiner zuständig fühlt. Die Schule gehört der Gemeinde, die Lehrerin bezahlt das Land, das große Geld sitzt hier im Bund.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, Frau Schwerdtner! Was erzählen Sie denn?)
Aber der darf laut Grundgesetz nicht dauerhaft mitbezahlen. Das ist das Kooperationsverbot, das Sie, Union und SPD, in das Grundgesetz hineingeschrieben haben. Es wäre jetzt an der Zeit, das zu korrigieren.
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht!)
Unser Antrag will, dass das Verbot aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Und wissen Sie, warum? Weil es nicht der Zeit entspricht und weil es ökonomischer Wahnsinn ist, nicht in die Bildung zu investieren. Sie wissen, dass es aus der Zeit gefallen ist. Sie müssen das jetzt korrigieren.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Wolfgang Dahler [CDU/CSU])
Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen – es wurde gerade schon gesagt – sind dieses Jahr gerade mal 1,2 Milliarden für die Bildung eingeplant. Angekommen sind davon nur gut 7 Millionen Euro. Herr Körner, Sie haben ja gesagt, dass Sie hier von Zahlen reden wollen. Das sind die realen Zahlen; das ist das, was tatsächlich ankommt. Die Länder können selbst entscheiden, was von den 100 Milliarden Euro bei den Schulen ankommt.
Es wurde gerade schon das Positivbeispiel MV genannt. Das ist eine Ausnahme. Es war eine linke Bildungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Millionen aus dem Sondervermögen auch tatsächlich in die Schulen gesteckt werden.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal auf die Demos, und sagen Sie den jungen Menschen ins Gesicht, warum Sie nicht in Bildung investieren wollen.
Bitte.
Liebe Kollegin Schwerdtner, ich möchte einfach nur im Sinne der guten Zusammenarbeit – auch weil wir gerade einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet haben, unter anderem mit der Linkspartei – die Frage stellen, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass allein die von mir sehr geschätzte linke Bildungsministerin Frau Oldenburg dafür gesorgt hat, dass die Mittel des Sondervermögens genau so eingesetzt werden. Oder hatte das auch was damit zu tun, dass unsere Ministerpräsidentin aktiv in den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat?
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Ja! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Die ist super! – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
– Ja, das muss man an der Stelle sagen. – Das wäre meine Frage.
Vielen Dank für die Frage. – Natürlich ist es immer ein Zusammenwirken der gesamten Koalition, sicherlich auch mit der Ministerpräsidentin. Ich wollte das Beispiel nur anführen; Sie haben es eben als Positivbeispiel genannt. Es macht eben einen Unterschied, ob es eine linke Bildungsministerin gibt – ich glaube, da würden Sie mir zustimmen – oder ob es einen konservativen Bildungsminister gibt, der weiter kürzt und daran nichts ändern will.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schauen Sie mal nach Bayern! Jeder dritte Euro in die Bildung! Was soll das?)
Das heißt: Ich glaube auch, dass Simone Oldenburg einen sehr großen Anteil daran hatte, dass die Mittel aus diesem Sondervermögen vor allem auch in die Schulen investiert wurde. Ich glaube, dagegen können Sie nichts sagen.
(Beifall bei der Linken – Janine Wissler [Die Linke]: Die SPD ist halt besser, wenn sie mit uns regiert!)
– Oder so. Vielleicht ist es mit der Linken besser; dann kommt mehr bei den Menschen an.
(Janine Wissler [Die Linke]: Mit uns klappt es besser!)
– Mit uns klappt es etwas besser!
Also: Erklären Sie dann den jungen Menschen, warum die Förderanträge so kompliziert sind, dass sechs von zehn Gemeinden auf Geld verzichtet haben, weil im Rathaus keiner den Antrag schreiben konnte oder der Eigenanteil zu groß war. So kriegt man das Sondervermögen nicht an die Schulen; so bleiben Turnhallen und Toiletten unsaniert.
Junge Menschen haben zu Recht keinen Bock mehr. Sie haben genug von kaputten Schulen, von Kriegsdienst und von einer unbezahlbaren Zukunft. Am 20. November gehen in ganz Europa junge Menschen auf die Straße, um zu zeigen: Sie haben sich mit der falschen Generation angelegt!
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie gehören doch gar nicht zu der Generation!)
