Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu…

17.12.2025 - Europa ist ein politisches Projekt, das den Menschen Sicherheit, Teilhabe und Perspektiven geben muss – doch die Kommission setzt auf Aufrüstung, Deregulierung und Privatisierung. Die Dominanz der Finanzmärkte und der Abbau von Schutzrechten gefährden Europas Zukunft.

24.09.2025 - In Brüssel wird über den EU-Haushalt debattiert - mit drastischen Folgen für den Osten Deutschlands und andere strukturschwache Regionen. Die Linke kämpft um die Mittel für Kommunen, Schulen und soziale Projekte!

26.6.2025 - Janina Böttger: Bulgarien erweitert zum 1.1.26 die Eurozone. Der Währungsbeitritt erleichtert zwar Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben nehmen Ungleichheit und soziale Spaltung zu. Deswegen braucht es eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und endlich eine Sozialunion, die Menschen vor Armut und Inflation schützt. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung der Menschen in allen Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?

(Hannes Gnauck [AfD]:…

Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert.

(Armin Laschet [CDU/CSU]: Krichbaum!)

Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?

14.5.2025 - Janina Böttger: Friedrich Merz gibt sich nach seinem Amtsantritt als internationaler Akteur, doch seine ersten Schritte auf der europäischen Bühne lassen zu wünschen übrig. Statt Einigkeit und Zusammenarbeit zu fördern, verschärft die Bundesregierung die Situation für Menschen auf der Flucht und brüskiert die europäischen Nachbarn. Gleich beim Antrittsbesuch in Brüssel fordert Merz den Stopp des Zulieferkettengesetz, auf das sich seine Koalition gerade erst verständigt hatte. Verlässlichkeit sieht anders aus.