Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Und das in einer Diktatur! Erstaunlich!)
Das ist eine vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt.
(Beifall bei der Linken)
In den Straßen, U-Bahnen und Kneipen tanzten die Menschen und feierten die Abwahl Orbáns. Dieser Sieg gehört jedoch nicht nur Péter Magyar; er gehört den Journalistinnen und Journalisten,
(Markus Frohnmaier [AfD]: … und den Abgeordneten der Altparteien im Deutschen Bundestag!)
die trotz Einschüchterungen und wirtschaftlichem Druck weiter berichtet haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die auf der Straße standen, auch wenn es für sie gefährlich wurde – wie die Hunderttausende bei der Budapest Pride –, und den Gewerkschaftern, die trotz eines faktischen Streikverbots in einigen Branchen die Beschäftigten organisiert haben. Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Ungarn, die sich gegen ein autokratisches System gewehrt haben.
(Beifall bei der Linken)
Das rechtsextreme Netzwerk aus Trump, Meloni, Le Pen, AfD und Co verliert einen seiner wichtigsten Knotenpunkte und Vordenker.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Viktor Orbán hat Ungarn zu einem Labor für extrem rechte und autoritäre Politik gemacht und so Rechtsextreme bestärkt. Diese Wahl zeigt jedoch auch, dass die Entwicklung in Europa hin zu mehr rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Regierungen nicht in Stein gemeißelt ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein proeuropäischer Kurs, statt weiter Putins und Trumps Steigbügelhalter zu sein, war erfolgreich. Die Menschen in Ungarn haben bewiesen, dass trotz Wahlmanipulation, Abbau von Freiheiten, Desinformation und massiver Repression eine Mehrheit gegen Orbán und ein Rückbesinnen auf die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte möglich sind.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Ein Fall steht jedoch stellvertretend für die Brutalität des Systems und ist noch nicht gelöst. Das System Orbán ging restriktiv und repressiv gegen LSBTIQ+ vor; an der deutschen Person Maja T. wurde ein Exempel statuiert,
(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Gewaltverbrecherin! – Markus Frohnmaier [AfD]: Was?)
auch aufgrund der Zuordnung als nichtbinäre Person. Maja wurde unrechtmäßig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und leidet unter unmenschlichen Haftbedingungen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Eine Gewalttäterin! Terroristin! – Beatrix von Storch [AfD]: Ein Mann!)
Ich fordere daher den Bundeskanzler und den Außenminister auf, sofort mit Péter Magyar Kontakt aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass Maja zurückgeführt wird oder umgehend bessere Haftbedingungen geschaffen werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Gewaltkriminelle, wenn sie trans sind, dann sind sie okay! Seid ihr kaputt! Ihr seid einfach kaputt!)
Orbán konnte sich so lange halten, weil er wirtschaftlichen Aufschwung – oder das Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung – mit Kulturkampf verband. Die wirtschaftliche Basis dieses Erfolges wurde jedoch auf dem Rücken der Ungarinnen und Ungarn errichtet.
(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen haben die ihn auch immer wiedergewählt!)
– Ja, deswegen haben sie ihn auch abgewählt, so einfach.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, deswegen haben sie ihn viermal wiedergewählt!)
Löhne wurden absichtlich niedrig gehalten,
(Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Deshalb haben sie ihn viermal wiedergewählt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die größte Lohnsteigerung in Osteuropa!)
Arbeitsschutz ausgehöhlt und ignoriert. Soziale Sicherungen gab es für die Gutverdienenden, aber nicht für alle.
(Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Doch je mehr die Wirtschaft unter seiner Politik einbrach, desto klarer wurde: Eine Politik, die sich nur noch auf Kulturkampf stützt, ist nicht mehrheitsfähig; die Wahlen haben das bewiesen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beatrix von Storch [AfD]: Alles dummes Zeug!)
Tisza muss die Erwartungen der Bevölkerung umsetzen für eine bessere Kaufkraft, für ein bezahlbares Leben, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Allerdings ist ein grundlegender Kurswechsel zum Beispiel in der Migrationspolitik von Magyar nicht zu erwarten. Unter Orbán ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander; denn er nutzte seine Macht eher dazu, alte Schulfreunde mit Aufträgen und Ausschreibungen zu versehen, anstatt tatsächlich etwas gegen den sozialen Abstieg vieler Ungarinnen und Ungarn zu tun.
(Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb wurde er viermal wiedergewählt!)
Die Mehrheit, über die Tisza jetzt verfügt, muss sie nutzen, um diese Korruption sofort zu beenden und den Rechtsstaat wiederherzustellen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU muss genutzt werden, um diese Diskussion voranzubringen; denn eine Atempause ist kein Sieg, und ein Wahlzettel ist noch keine Verbesserung des Lebens. Wenn Demokratie ohne soziale Verbesserung bleibt, wenn die Hoffnung von heute zur Enttäuschung von morgen wird, dann öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr und ein Wiedererstarken autoritärer Kräfte. Das darf nicht passieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)