Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz…

29.1.2026 - Die Bundesregierung verurteilt die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden nicht. Damit verrät sie ihre eigenen Werte und kriminalisiert den kurdischen Widerstand gegen islamistische Gewalt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch…

19.12.2025 - Massaker, entführte Frauen, islamistische Gewalt: Während Zivilist*innen leiden, redet die Bundesregierung von „Stabilität“ und verweigert demokratischen Kräften wie Rojava die Anerkennung.

17.12.2025 - Es waren kurdische Kämpferinnen und Kämpfer, die den islamischen Staat mit ihrem Leben verteidigt und besiegt haben. Und was macht die Bundesregierung? Sie lobt den Antiterrorkampf und stärkt gleichzeitig Islamisten und autoritäre Regime.

6.11.2025 - Frauen sind in Konflikten wie in Syrien, Sudan, Israel und Palästina massiver Gewalt ausgesetzt. Unterdessen stärkt die Bundesregierung durch Waffenlieferungen die Verantwortlichen dafür. Auch in Deutschland wurden seit Jahresbeginn 73 Frauen ermordet. Wir brauchen dringend eine Politik, die Frauen schützt und stärkt!

6.11.2025 - AfD, Union und SPD verraten die Menschenrechte: Sie schieben in ein Land ab, in dem die Taliban Frauen und queere Menschen brutal unterdrückt. Dass die Bundesregierung diesem Regime politisch die Hand reicht, ist ein Skandal. Wir als Linke stehen dagegen fest an der Seite der afghanischen Zivilgesellschaft.

16.10.2025 - Die AfD will mit dem heutigen Antrag nur NGOs verunglimpfen - aus blankem Hass auf alles, das für Solidarität steht. Sie will autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Wir als Die Linke spielen diese Spiele nicht mit.

16.10.2025 - Sea Guardian ist ein Einsatz ohne Nutzen und ohne Menschlichkeit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille - ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Daher lehnt Die Linke diesen Einsatz ab.

17.09.2025 - Die Bundesregierung redet von „wertegeleiteter Außenpolitik“, betreibt aber knallharte Interessenpolitik. Sie stärkt autoritäre Regime, schweigt bei Völkerrechtsbrüchen von „Freunden“, schiebt Geflüchtete ab und verspielt so jede Glaubwürdigkeit.