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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen.
(Beifall bei der Linken)
Der Ruf „No Kings“, „Keine Könige“, erinnert an den Kern der amerikanischen Revolution: Niemand steht über dem Gesetz. – Gerade deshalb ist er heute aktueller denn je.
(Beifall bei…
11.06.2026 - Die EU plant den größten Umbau ihres Haushalts seit Jahrzehnten – und zahlen sollen Kommunen, soziale Projekte und ländliche Regionen. Es drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei Sozial- und Strukturfonds, in der Landwirtschaft sogar bis zu 50 Prozent. Besonders betroffen wären Ostdeutschland und ländliche Regionen bundesweit.
10.06.2026 - 1980 ging Solidarność als Demokratiebewegung voran, 2023 die Frauenproteste gegen das radikale Abtreibungsverbot der PiS. 35 Jahre nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zeigt sich: Demokratischer Wandel wird erkämpft – von unten, nicht von oben. Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen, doch ihre Forderungen nach Selbstbestimmung sind weiter nicht erfüllt.
08.05.2026 - Wer bei sozialer Sicherheit kürzt, verschärft Krisen statt sie zu lösen: Die EU-Kommission plant massive Einschnitte bei Sozialem und Regionalpolitik. Wir kämpfen für einen starken Sozialfonds im neuen EU-Haushalt!
16.04.2026 - Der Wahlsieg gehört den Menschen in Ungarn, die sich 16 Jahre lang gegen das autokratische System gewehrt haben. Jetzt muss sich ihr Leben spürbar verbessern, sonst öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu…
17.12.2025 - Europa ist ein politisches Projekt, das den Menschen Sicherheit, Teilhabe und Perspektiven geben muss – doch die Kommission setzt auf Aufrüstung, Deregulierung und Privatisierung. Die Dominanz der Finanzmärkte und der Abbau von Schutzrechten gefährden Europas Zukunft.
24.09.2025 - In Brüssel wird über den EU-Haushalt debattiert - mit drastischen Folgen für den Osten Deutschlands und andere strukturschwache Regionen. Die Linke kämpft um die Mittel für Kommunen, Schulen und soziale Projekte!
26.6.2025 - Janina Böttger: Bulgarien erweitert zum 1.1.26 die Eurozone. Der Währungsbeitritt erleichtert zwar Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben nehmen Ungleichheit und soziale Spaltung zu. Deswegen braucht es eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und endlich eine Sozialunion, die Menschen vor Armut und Inflation schützt. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung der Menschen in allen Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?
(Hannes Gnauck [AfD]:…