26.03.2026 - Der Bericht verdeutlicht, dass sich die Bundeswehr dringend mit den strukturellen Ursachen für sexualisierte Gewalt beschäftigt muss. Diese Gewalt als "Einzelfall" herunterzuspielen ist fahrlässig und gefährlich.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören. Und ich frage Sie: Was haben denn der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und der Zwang zur Musterung – wenn man diesem Zwang nicht nachkommt, muss man ein Bußgeld zahlen oder kann durch…
16.01.2026 - Wer diese Standards zerstört und sich dafür als innovativ feiert, lügt den Menschen direkt ins Gesicht. Denn der Abbau der Standards wird ungebremst auch die Menschen in Deutschland treffen, die ihren Lebensunterhalt erarbeiten müssen!
16.01.2026 - Es ist dieses Denken in Kategorien von Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Wir müssen Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur internationalen politischen Maxime machen.
4.12.2025 - Das WDModG schafft die Voraussetzungen einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir lehnen dies klar ab. Darum legen wir einen eigenen Antrag vor: um die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz zu streichen.
3.12.2025 - Alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine haben gemeinsam gegen die Gründung der "Generation Deutschland" mobilisiert. Einzig die Union war nicht vor Ort - und streicht Initiativen gegen rechts auch noch die Gelder.
13.11.2025 - Bei dem Einsatz IRINI geht es nicht um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen oder um andere friedenssichernde Maßnahmen. Es geht um die Abschreckung von Flüchtlingen.
13.11.2025 - Der Militäreinsatz soll die NATO-Dominanz im Mittelmeer weiter fortschreiben. Hier werden Ressourcen für die Kontrolle des Schiffsverkehrs aufgewendet, die besser für die Rettung von Menschen aus Seenot eingesetzt wären
16.10.2025 - Die Bundesregierung will die Jugend zum Kriegsdienst zwingen. Statt Kriegstüchtigkeit brauchen wir Friedenstüchtigkeit - eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt.
16.10.2025 - Die Beteiligung der Bundeswehr löst nicht die Probleme der Menschen im Südsudan. Stattdessen wäre der erste Schritt, die humanitäre Hilfe aufzustocken.