Reden unserer Abgeordneten

Erdogan hat - wenn man das nett sagt - eine Schlüsselstellung. Und Erdogan nutzt diese und erspresst Europa. Das Schlimme ist: Er kann Europa erpressen. Das Auswärtige Amt warnt: Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen. Genau das hat Frau Merkel offensichtlich in sich aufgenommen. Wir müssen aufpassen, dass hierzulande und in Europa Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht aktuell-politischen Erwägungen geopfert werden.

Steigerungen von bis zu 50 Prozent auf dem Wohnungsmarkt sind keine Seltenheit mehr. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Studierende finden kaum noch eine Wohnung. Gebaut wird sehr viel, allerdings zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Da der Markt allein es nicht richten wird, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit.

Die Bundesregierung subventioniert mit ihrem Abschreibungsmodell für den Neubau nicht bezahlbaren Wohnungsbau, sondern die Eigentums- und Luxuswohnungen von morgen. Sinnvoller wäre es gewesen, direkt in den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren.

Wohnen ist zur Existenzfrage geworden. Familien mit mittleren Einkommen, Rentner, Studenten und Arbeitslose finden kaum noch eine passende Wohnung in der Innenstadt. Statt Berichte und Absichtserklärungen von der Bundesregierung brauchen wir einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit 250.000 Sozialwohnungen jährlich und eine Spekulationsbremse.

10 Jahre Merkel sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und soziale Krise in Europa. Es ist nicht nur die Krise in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern ist, es ist auch die Krise in unserem Land. Mit Erdogan kann es keine Lösung für Europa geben. Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen. 

Was in Sachsen seit Monaten passiert, ist auch Ergebnis der verhängnisvollen Politik, die seit 25 Jahren von der CDU zu verantworten ist. Ministerpräsident Tillich hat viel zu lange verharmlost und die Realitäten ignoriert. Was wir brauchen, ist eine klare Kante gegen Rechts, Gewalt und Hass. Die CDU-Sachsen sollte endlich all jene unterstützen, die für Solidarität, Antifaschismus und mehr Mitmenschlichkeit stehen.

Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen ist die Strategie der CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein.

In der jetzigen Situation ist eine Politik gefordert, die sich durch Gradlinigkeit, Entschlossenheit und Sachlichkeit auszeichnet und nicht bestimmt wird von Stimmungsschwankungen oder Stammtischen.
Wir brauchen ein anderes Agieren! Wirksame Maßnahmen zur Integration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen – das darf nicht nur eine Überschrift bleiben. 

Schätzungsweise 335.000 Menschen waren 2014 ohne Wohnung. Tendenz steigend. Offizielle Zahlen liegen nicht vor, weil bisher keine offizielle Statistik geführt wird. So eine Statistik wäre aber ein erster Schritt, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Klar ist aber: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und damit mehr sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

Wenn Sie die Politischen Grundsätze zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist - und das wollen wir stoppen.