Die AfD verbreitet massiv Fake News über die Energiewende. Es ist sehr schädlich, dass FDP und Teile der CDU versuchen, mit Angstmache daran anzuschließen. Statt dessen sollte die Energiewende entschiedener vorangetrieben werden. Dänemark macht's vor, daran könnten und sollten wir uns ein Beispiel nehmen!
Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.
Zum UN-Klimagipfel in Katowice haben Linke und Grüne erstmals einen gemeinsamen Klimaantrag in den Bundestag eingebracht. Klimapolitik ist immer Ökologie und Soziales, für die Menschen im globalen Süden genauso wie für die Kohlekumpels in Lausitz und Rheinland.
Die jüngsten Enthüllungen über internationalen Steuerbetrug - Stichwort Cum Fake - zeigen: die Steuerverwaltung lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und merkt es erst, wenn Whistleblower oder Journalisten sie darauf hinweisen. Die Steuerbehörden müssen massiv aufgerüstet werden und brauchen einen klaren Auftrag der Politik, solche Steuerverbrecher mit aller Härte zu verfolgen.
Diese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!
29.11.2018 - Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.
Die Filmförderpolitik steht exemplarisch für die fehlende Strategie in der Medien- und Kulturpolitik: Trotz wachsender Budgets bringen die eingesetzten Gelder nur selten Fortschrittliches hervor. Gefördert wird Altbewährtes statt Stoffe von Frauen oder Newcomern. Die Medienpolitik wurde jahrelang vernachlässigt, weshalb es hier dringend eine Strategie etwa gegen die schwindende Pressevielfalt braucht.
Eine Roulettekugel ist im Vergleich zu Trump exakt berechenbar. Aber Trump hat schon begriffen, dass der Kalte Krieg zu Ende, die Sowjetunion untergegangen ist und die alten Feindbilder nicht mehr stimmen. Trump macht nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen China, sondern ist auch gegen die EU dazu bereit, solange es seinem nationalen Egoismus dient. Und Sie, Herr Maas, verharren im Unterschied zu Trump immer noch in den alten Feindbildern – nach dem Motto: an der Seite der USA gegen die Sowjetunion. Sie müssen lernen, neu zu denken. Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr.
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern.
Das sogenannte Energiesammelgesetz ist deutlich zu kurz gesprungen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne des Klimaschutzes wirklich voranzutreiben, sind neue Bremsen eingebaut. Statt wirklich für Akzeptanz zu sorgen und der Bürgerenergie zu helfen, werden bereits geplante Mieterstromprojekte mit einem kurzfristig gesenkten Förderung ins Aus geschickt. Dies muss geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie dezentral, demokratisch und sozial ist.