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Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.
Eine…
Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat.
Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische…
16.10.24 - Gregor Gysi: Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört zur Staatsräson Deutschlands. Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich einen sicheren und souveränen Staat Palästina gibt. Statt Waffenlieferungen braucht es eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges, zur sofortigen Freilassung der Geiseln und Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts.
16.10.2024 - Nicole Gohlke: Die Ampelregierung hat versprochen, die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Wissenschaft zu ändern und endlich für Planbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Doch das, was die Koalition hier vorlegt, ist nicht gut genug und nicht im Sinne der Beschäftigten. Es braucht klare Vorgaben für die Verträge nach abgeschlossener Promotion: eine unbefristete Beschäftigung oder eine vertragliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonder-Arbeitsrecht für die Wissenschaft ab!
11.10.2024 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ist scheinheilig. Denn die Union hat selbst in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit den Bürokratieabbau im Ehrenamt verschlafen.
11.10.2024 - Heidi Reichinnek: Die Regierung stellt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage, was wir als Linke absolut begrüßen. Für echte Prävention müssen Kitas, Schulen, Jugendarbeit und Jugendämter eng verzahnt werden - doch dafür fehlt es massiv an Personal und letztlich an Geld.
10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran. Die Hisbollah hat seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Deshalb ist es zu der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Libanon gekommen. Der Westen ist erst dann glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen. Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten und letztlich Garant für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der 7. Oktober 2023 verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen – das ist eindeutig und klar.
10.10.2024 - Janine Wissler: 7.000 Menschen sitzen jährlich wegen „Schwarzfahrens" - also Fahren ohne Fahrschein im Knast, aber kriminell erlangte Vermögen, die die stehen unter Schutz der FDP. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
10.10.2024 - Clara Bünger: Die AfD stellt eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr Verhalten im Thüringer Landtag zeigt, wie sie demokratische Prozesse blockiert und wichtige Institutionen untergräbt. Um zu verhindern, dass zentrale Organe wie das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, sind Verfassungsänderungen nötig, die unseren Rechtsstaat dauerhaft schützen.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Kosten in der Pflege steigen, die Einnahmen kommen nicht hinterher. Das war lange absehbar, aber die Bundesregierung verweigert politische Lösungen. Steigende Beiträge und Aktionismus bestimmen den Diskurs, dabei ist es Zeit für echte Veränderung: Alle müssen in die Pflegeversicherung einzahlen, auch die Reichen! Nur so können wir die Würde im Alter retten und Pflegekräfte fair entlohnen.