Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick14.10.2022 - Pascal Meiser: Gegen den Fachkräftemangel helfen keine vagen Ankündigungen, sondern nur ein umfassendes Maßnahmenpaket: eine Ausbildungsumlage für ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze und einen Bund-Länder-Berufsschulpakt, eine Qualifizierungsoffensive für diejenigen, die keinen Job haben oder denen der Jobverlust droht, und bessere Arbeitsbedingungen für alle, damit Fachkräfte nicht gefrustet ihren Job hinschmeißen.
14.10.2022 - Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.
14.10.2022 - Janine Wissler: CDU und CSU beklagen, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben sie einerseits Recht. Andererseits müssen sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von ihnen geführter Regierung die sogenannte Wärmewende praktisch zum Erliegen gekommen ist.
13.10.2022 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen – die ohnehin das rechte Original wählen werden.
13.10.2022 - Caren Lay: Eine Wohngeldreform ist nötig, bleibt aber leider Stückwerk. Wir müssen das Problem bei den Wurzeln packen: Wir brauchen einen Miet- und Energiepreisdeckel, damit die Reform nicht Vonovia finanziert!
13.10.2022 - Christian Görke: Der Cum-Ex Raub war der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Etliche Cum-Ex-Gangster sind mittlerweile verurteilt. Nur auf politischer Ebene tut sich nicht viel. Olaf Scholz hat immer noch keinen reinen Tisch zu den Verwicklungen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat gemacht. Dafür wird es allerhöchste Zeit!
13.10.2022 - Ates Gürpinar: Egal, wie vorausschauend und diskriminierungsarm ein Gesetz für zukünftige Triage-Entscheidungen ausfallen wird: Das Problem liegt bereits darin, das Grundrecht auf Gesundheit Profitinteressen zu unterwerfen. Knappe Ressourcen, die auch ohne Ausnahmezustand zur Triage führen können, sind dann kein Fehler im System, sie halten das System am Laufen.
13.10.2022 - Ina Latendorf: Der Gesetzentwurf der Ampel zu Tierarzneimitteln gefährdet die veterinärmedizinische Vollversorgung. Durch die Meldelastumkehr von Tierhaltern zu Tierärzten entsteht ein Mehraufwand, der Gefahr läuft, die Arbeitsweise der Tiermedizin zu untergraben. Nötig ist die Einbeziehung der tierärztlichen Empfehlungen bei der Umsetzung der Antibiotikareduktion und die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
13.10.2022 - Gregor Gysi: Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und Menschenrechte schwer verletzt, Kriegsgerät im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. 2019 twitterte die heutige Außenministerin Baerbock: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte kürzlich: "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Im geltenden Koalitionsvertrag schreiben SPD, FDP und Grüne: "Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik." Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass Deutschland an einem solchen Krieg auch noch verdient.
13.10.2022 - Christian Görke: Breite Entlastungen vom Bäcker bis zur energieintensiven Industrie sind richtig. Aber der Spitzenausgleich erfüllt seinen Zweck höchstens, wenn Firmen ambitionierte Umweltauflagen erfüllen und Standorte erhalten. Sonst nicht!