Reden unserer Abgeordneten

Weil es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, Sozialleistungen, ökologischen und rechtlichen Standards nicht gegeben hat, krankt die Binnenwährung - weil es keine Binnenstruktur diesbezüglich hat. "Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen", fordert Gregor Gysi die Bundesregierung auf. Neben Krediten für Griechenland brauchen wir ein Investitionsprogramm, damit die griechische Wirtschaft wieder belebt wird. Das muss mit einer Finanztransaktionsteuer finanziert werden.

Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien - zumindest halbe. Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Der Ausstieg gelingt zuerst in Deutschland auch wegen der starken Antiatombewegung, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie Jahrzehnte gekämpft hat. Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich und nötig. Elf Jahre Fukushima-Risiko können wir uns überhaupt nicht leisten. Der Atomausstieg wird erst durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar. Die dann notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer Rückkehr wird sich niemals finden.  Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen zu können. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir brauchen eine Energie-, eine Kultur- und eine soziale Wende.

Wir bringen den demokratischen Bewegungen in den Ländern Nordafrikas Sympathie und Solidarität entgegen. Es werden Luftangriffe geflogen, dabei werden unschuldige Menschen getötet: Krieg löst keine Probleme. Es gab Rüstungsexporte an Libyen, Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die VAE. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, die Rüstungsexporte in diese Länder zu verbieten. Wer endlich Frieden im Nahen Osten will, muss die Zweistaatenlösung unterstützen.

Wir müssen vier Schritte gehen: 1. Wir müssen die Wirtschaft Portugals stärken durch einen Marshall-Plan und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. 2. Wir brauchen geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein Schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Deutschland muss seine Einseitigkeit aufgeben, braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, höhere Kaufkraft: Endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht die einseitige Orientierung auf den Export.

Wir brauchen für das Gelingen der sozial-ökologischen Energiewende eine breite gesellschaftliche Debatte. Deshalb muss dieser Ausschuss öffentlich tagen. Wir müssen mit Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten und das Wissen der Experten nutzen, die wie Greenpeace und andere sich schon lange damit beschäftigen. Der Atomausstieg muss per Gesetz wasserdicht gemacht werden. Damit er wirklich unumkehrbar ist, muss er per Ergänzung im Grundgesetz verankert werden -- und zwar sowohl die zivile als auch die militärische Nutzung.

Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. "Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht", kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. "Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen", betont Gysi und fordert: "Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen."

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Brüssel hat Kanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Gregor Gysi analysiert in seiner Antwort: Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise - auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.

Der Atomunfall in Fukushima ist eine beispiellose Katastrophe. Schwarz-Gelb beschließt ein dreimonatiges Moratorium. Medien zitieren jetzt aus einem Protokoll des BDI von einem Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit Industriebossen. Demnach soll Minister Brüderle gesagt haben, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Gregor Gysi fordert die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.

"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon müssen wir unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle", mahnt Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan. Die Lobbyistenpolitik der Kanzlerin gefährdet unsere Demokratie, betont Gysi.

Union, FDP und SPD haben sich auf dem Rücken der Ärmsten unsrer Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt. Das das Urteil des Verfassungsgerichts weitgehend ignoriert und auch die Hartz IV-Beziehenden verhöhnt. Außerdem wurden der Rechtsstaat und die Demokratie schwer beschädigt. Führende Politikerinnen und Politiker der SPD haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, stimmen aber trotzdem zu. Ich halte das für unverantwortlich.