Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick29.04.2022 - Caren Lay: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche und macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis, wie die Schweiz aus Bankkonten. Als LINKE fordern wir ein zentrales Immobilienregister, um Spekulanten zu enttarnen, Geldwäsche einzuschränken und russische Oligarchen endlich sanktionieren zu können.
28.04.2022 - Dietmar Bartsch: Mit der Angst vor dem Atomkrieg hatte der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen. 72 Stunden später die Kehrtwende. Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf – höher, schneller, weiter: Wer liefert die schwersten Waffen? Wer glaubt, dass der furchtbare Krieg Putins dadurch schneller beendet wird? Dieser Krieg muss sofort enden, darf sich nicht ausweiten. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille.
28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.
28.04.2022 - Caren Lay: SPD und Grüne brechen ihr Wahlversprechen, die Ampel bricht ihren Vertrag. Mieter:innen müssen die CO²-Preise in diesem Jahr voll tragen und anschließend immernoch mehrheitlich. Das ist weder sozial noch ökologisch. Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter:innen, Das fordern wir als LINKE!
Die Union möchte nach ihren zahlreichen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung nun eine Lobbyorganisation mit einbinden. Das ist ein Unding! Statt der Interessen von Megakonzernen mit hunderten Mitarbeitern in der Steuerabteilung sollten die Interessen der vielen Millionen Bürger vertreten werden, die mühselig ihre Steuererklärungen machen!
27.04.2022 - Heidi Reichinnek: Dass die AfD den Paragraphen 219a unbedingt behalten möchte, zeigt sehr deutlich, in welcher menschenverachtenden Tradition sie stehen. Getarnt als Lebensschützer wollen sie am liebsten entscheiden, welches Leben lebenswert ist. 219a muss endlich abgeschafft werden, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind keine Werbung. Außerdem brauchen wir flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
08.04.2022 - Christian Görke: Die steigenden Preise fressen immer mehr vom Lohn und von der Rente. Putins Krieg lässt die Energiepreise in neue Höhen schnellen. Das erste Entlastungspaket der Ampel ist zum Tropfen auf den heißen Stein geworden. Es braucht zügig größere Entlastungen!
Um die Landwirtschaft krisenfest zu machen, ist mehr nötig als das Herumdoktern an Symptomen oder blindes Vertrauen in die nicht vorhandenen sog. ,Selbstheilungskräfte des Marktes'.
08.04.2022 - Janine Wissler: "Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Wer Hilfspakete für von der Pandemie geschädigte Unternehmen schnürt, sollte gleichzeitig die obszönen Extra-Profite der Krisengewinnler abschöpfen. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen den unverschuldet unterschiedlich getroffenen Branchen."
08.04.2022 - Clara Bünger: Die AFD will den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen, mehr nicht. Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern. Es zeigt einmal mehr, dass sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.