Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick17.12.2020 - Der Erfolg der erneuerbaren Energien muss immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, das Schlimmste zu verhindern, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
17.12.2020 – Jährlich werden über 2000 intergeschlechtliche Kinder operiert, um Normvorstellungen zu entsprechen. Meist sind es keine gesundheitlich notwendigen, sondern kosmetische Eingriffe, die ohne Einwilligung des Kindes gemacht werden. Und es sind Grundrechtseingriffe. Schluss damit! Auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen werden wir weiter kämpfen.
17.12.2020 - Unter dem Vorwand einer angeblichen Wissenschaftskritik will die AfD das Rad der Zeit zurückdrehen und die Förderung der Gender Studies an den Hochschulen streichen. Dahinter steht das Ziel der extremen Rechten, die Forschung zu Sexismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit mundtot zu machen. Doch mit dieser Demagogie werden wir sie nicht durchkommen lassen.
17.12.2020 - Rückblickend auf das Jahr 2020 zeigt sich: Menschen mit Behinderung spielen bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD leider kaum eine Rolle. Bereits bei unseren zehn Anträgen für umfangreiche Barrierefreiheit benahm sich die Große Koalition zugeknöpft und uneinsichtig. 2021 muss vor allem für Menschen mit Behinderung wieder Hoffnung geben. DIE LINKE wird weiterhin für deren Interessen kämpfen.
16.12.2020 - Staatliche Wirtschaftshilfen müssen sich in der aktuellen Krise immer daran messen lassen, ob davon auch die Beschäftigten profitieren. Wenn Unternehmen lieber Zuschüsse aus Steuergeldern abgreifen, anstatt Jobs über Kurzarbeitergeld zu sichern, dann ist das vollkommen inakzeptabel. Dabei zeigt unser Nachbar Österreich wie es gemacht wird: Dort gibt es nur Wirtschaftshilfen für die, die nicht kündigen.
16.12.2020 - Doris Achelwilm kritisiert Vorschlag aus dem Familienministerium zur Novelle des Jugendmedienschutzes: Gesetzentwurf bringt nicht mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Regierungseinfluss auf Medieninhalte muss verhindert, staatsferne Aufsichtskompetenz gestärkt werden.
10.12.2020 - In den milliardenschweren Konjunkturprogrammen gibt es keinen müden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, sogar weniger als 2019. Da haben ein Bundesbauminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister gemeinsam versagt!
10.12.2020 - Die Proteste gegen den Bau der A49 sind vollkommen berechtigt. Das Verkehrsministerium muss umgehend damit aufhören, zum Schaden nachfolgender Generationen den Interessen der Automobilindustrie hinterherzubetonieren und die Verkehrsinvestitionen endlich auf Zukunft ausrichten.
8.12.2020 - Am heutigen „Tag der Bildung“ fordert Nicole Gohlke ein Umdenken beim Bildungshaushalt. Denn insgesamt stellt die Große Koalition im kommenden Jahr nur 4,2 Prozent für Bildungsaufgaben bereit. Dabei wären im zweiten Coronajahr krisensichere Investitionen in Hochschulen und Schulen dringender nötig denn je, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
27.11.2020 - Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert, den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.