Reden unserer Abgeordneten

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 22)

03.03.2021 - Die FDP will den klimaschädlichen PKW-Verbrennungsmotor retten und Treibstoff durch synthetisches Benzin ersetzen. Weil E-Fuels zu viel Strom verschwenden, ist dem Klima nicht geholfen und nur die Reichen könnten sich diese teure Technik leisten.

26.02.2021 - Die angekündigten Maßnahmen reichen für die wirklich am härtesten Betroffenen bei weitem nicht aus oder gehen genau an diesen vorbei: Arme Familien haben für Homeschooling, Wegfall der Tafeln etc. viel höhere Zusatzlasten als die mickrigen 100 Euro Kinderbonus. Die höheren Verlustvorträge nützen fasst nur den Großunternehmen, Soloselbständige v.a. in Kunst und Kultur gehen mal wieder leer aus.

26.02.2021 - Die Bundesregierung hat bei der Gestaltung der Wirtschaftshilfen auf ganzer Linie versagt. Denn die Hilfsgelder kommen nicht nur viel zu spät, sie schützen die Arbeitsplätze von Beschäftigten notleidender Unternehmen auch nicht. Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen müssen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen geknüpft werden!

25.02.2021 - Die Chefetagen in Deutschland sind reine Männerclubs. Das Führungspositionengesetz (FüPoG) sollte das ändern. Da, wo auf butterweiche Quoten und Freiwilligkeit gesetzt wird, bewegt sich wenig. Auch die Novellierung springt zu kurz, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Doris Achelwilm.

25.02.2021 - 22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen!

24.02.2021 - "Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen", sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. "Es hat sich gezeigt, dass alles Mögliche zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt ist und dass sich diese Ungleichheiten rapide verschärfen."

24.02.2021 - Personalräte sorgen für Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist daher längst überfällig. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. An einigen Stellen soll die Mitbestimmung der Personalräte sogar ausgehebelt werden. Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sieht anders aus.

24.02.2021 - Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, während die Strafverfolgung Betroffene oft alleine lässt. Es braucht flächendeckend mehr Bewusstsein, Prävention, Kompetenz und Ansprechpersonen in Polizei und Justiz. Mehr lokale Strukturen, die Gewaltbetroffenen helfen. Eine verlässliche Erhebung von Daten zu homo- und transfeindlicher Gewalt.

12.02.2021 - Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.