Foto: picture alliance/Flashpic/Jens KrickDiese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!
29.11.2018 - Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.
Die Filmförderpolitik steht exemplarisch für die fehlende Strategie in der Medien- und Kulturpolitik: Trotz wachsender Budgets bringen die eingesetzten Gelder nur selten Fortschrittliches hervor. Gefördert wird Altbewährtes statt Stoffe von Frauen oder Newcomern. Die Medienpolitik wurde jahrelang vernachlässigt, weshalb es hier dringend eine Strategie etwa gegen die schwindende Pressevielfalt braucht.
Eine Roulettekugel ist im Vergleich zu Trump exakt berechenbar. Aber Trump hat schon begriffen, dass der Kalte Krieg zu Ende, die Sowjetunion untergegangen ist und die alten Feindbilder nicht mehr stimmen. Trump macht nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen China, sondern ist auch gegen die EU dazu bereit, solange es seinem nationalen Egoismus dient. Und Sie, Herr Maas, verharren im Unterschied zu Trump immer noch in den alten Feindbildern – nach dem Motto: an der Seite der USA gegen die Sowjetunion. Sie müssen lernen, neu zu denken. Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr.
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern.
Das sogenannte Energiesammelgesetz ist deutlich zu kurz gesprungen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne des Klimaschutzes wirklich voranzutreiben, sind neue Bremsen eingebaut. Statt wirklich für Akzeptanz zu sorgen und der Bürgerenergie zu helfen, werden bereits geplante Mieterstromprojekte mit einem kurzfristig gesenkten Förderung ins Aus geschickt. Dies muss geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie dezentral, demokratisch und sozial ist.
Die Bundesregierung verspricht seit Jahren eine Finanztransaktionsteuer. Nun fährt sie Olaf Scholz gegen die Wand. Mit der von ihm vorgeschlagenen EU-Aktiensteuer will er nur noch eine Schrumpfsteuer. Dabei bleiben alle Finanzgeschäfte unbesteuert, die von Profi-Spekulanten genutzt werden. Deutschland muss eine umfassende Steuer beschließen und notfalls im Alleingang einführen.
08.11.2018 - Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten. Die populistische Hetze der AFD gegen die Unterzeichnung Deutschlands wird keinen Erfolg haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen machen sich auch hierzulande zu Recht Sorgen darüber, was eine rücksichtslose Globalisierung mit ihnen und ihrem Leben macht. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen.
Doch worüber macht sich die FDP in dem vorliegenden Antrag Sorgen? Sie sorgt sich, dass ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei…
08.11.20118 - Was die Bundesregierung als große Familienentlastung ankündigt, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Normalverdiener-Familien haben jährlich 50 Euro, Spitzenverdiener aber 180 Euro mehr im Geldbeutel. Die anderen Steuererleichterungen im Gesetz gelten zwar für alle, aber die Reichen profitieren mit Abstand am meisten davon.