Reden unserer Abgeordneten

17.10.2019 - Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: "Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn."

Die Energiewende ist in Deutschland ein wichtiger Motor für gute Arbeit und Wohlstand. Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich sozial werden.

17.10.2019 - Die Ausbeutung von Paketzustellern gehört dringend eingedämmt. Dass Paketunternehmen jetzt für die Sozialversicherungsabgaben ihrer Subunternehmer haften ist richtig, löst aber die Probleme der Beschäftigten in der Branche nicht. Die Zustellung von Paketpost muss über eine Postlizenz reguliert, Arbeitszeiten müssen endlich verlässlich dokumentiert werden. Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht geahndet werden, braucht es dringend auch ein engmaschiges Kontrollnetz.

17.10.2019 - Soziale Sensibilität bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und Lohngerechtigkeit bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – dafür appelliert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterhin fordert sie Entwicklungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Online-Angebote sowie die Einbeziehung der Internetriesen in die Medienregulierung.

17.10.2019 - Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dadurch sind die Arbeitslosenzahlen dieser Bevölkerungsgruppe deutlich höher als der Durchschnitt. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung gezwungen werden, damit Inklusion auch in den Chefetagen gedacht wird.

Lange Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden nun aufgegriffen. Jedoch bleibt die grundsätzliche Überarbeitung für mehr Barrierefreiheit, Veränderungen der Ausgleichsabgabe oder die Inklusion in der Bildung weiterhin auf der Strecke. Auch das Zwangspooling oder die Finanzvorbehalte werden nicht aufgehoben.

4,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Im Osten ist die Quote fast doppelt so hoch. Kinderarmut ist einer der größten Skandale unserer Zeit und ein Zukunftsrisiko für unser Land. Wir brauchen endlich eine Politik der Null-Toleranz bei Kinderarmut in Ost und West. Das ist die zentrale Herausforderung für die Herstellung der Einheit in unserem Land.

»Der Focus des Gesetzes auf das E-Auto macht deutlich, dass nach Meinung der Bundesregierung auch in Zukunft in Deutschland 47 Mio. PKWs herumfahren sollen. Das ist nicht nur klimapolitisch ein völliger Irrglaube«, so Jörg Cezanne.

Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.

Mutlos im Klimaschutz, ohne Antwort für die Betroffenen Kohlekumpel. Mit ihrem Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz gibt die Bundesregierung Klimaschützern und Betroffenen gleichzeitig eine Ohrfeige. Das muss man erstmal hinkriegen!