Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!

10 Jahre nach der Pleite von Lehman-Brothers ist das globale Finanzsystem weder stabiler noch berechenbarer als vor der weltweiten Finanzkrise. Das ist ein Armutszeugnis der Politik. Ohne eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors und eine Umverteilung von Oben nach Unten, die die Menge des anlagesuchenden Vermögens auf den Finanzmärkten reduziert, wird es kein stabiles Finanzwesen geben.

Der Gesetzentwurf der Koalition nimmt im Wesentlichen die Änderungen in den bestehenden Finanzmarktgesetzen vor, die durch die beiden EU-Verordnungen bereits rechtlich bindend eingetreten sind. Viel wichtiger erscheint mir daher, noch einmal auf den Inhalt der dahinterstehenden Verordnungen einzugehen, auch wenn die durch ein Umsetzungsgesetz nicht mehr zu ändern sind.

Vor zwei Stunden haben wir hier über Lehren aus dem zehnten Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers geredet,…

Klimaschutz muss ins Grundgesetz. Seit einem Jahr erleben wir einen klimapolitischen Stillstand. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind verheerend, es geht um unser aller Lebensgrundlagen. Kommt alle zur Großdemo am 6. Oktober für Kohleausstieg und #Hambibleibt!

Es ist richtig, Internet-Handelsplattformbetreiber wie Amazon und Ebay dafür haftbar zu machen, dass auf die dort abgeschlossenen Geschäfte ordnungsgemäß Umsatzsteuer abgeführt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt aber Zweifel aufkommen, ob das mit der nötigen Konsequenz durchgesetzt werden wird. Auch viele andere Maßnahmen in diesem Gesetz mindestens zwiespältig einzuschätzen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Anstatt mit diesem Unsinn Schluss zu machen, will die Bundesregierung die Überprüfungen sogar noch ausweiten! Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft! Stattdessen gilt es endlich die Qualität der Entscheidungen im BAMF zu verbessern -im Sinne der Schutzsuchenden!

In diesem Herbst werden Weichen gestellt: Entweder nutzen wir die Chancen für eine soziale und ökologische Verkehrswende oder zementieren eine Verkehrspolitik, die einseitig schädlichen Lkw-Verkehr fördert und trotz aller negativer Erfahrungen auf Privatisierung setzt. Damit dieser Herbst nicht zu einem Herbst der verpassten Chancen wird, braucht es zum eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung ein nachhaltiges Kontrastprogramm.

Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter keine Verbesserungen in der angespannten Wohnungssituation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungsschutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!

Der Haushalt 2019 sieht viel zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende, Kinder und Frauen in Not vor. Die Budgetsteigerung des Familienministeriums gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die Unterstützung von Regenbogenfamilien, die Gleichstellung und der Schutz ALLER Lebensentwürfe finden keinen Platz im Haushalt. Vielfalt muss mehr wert sein!

Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.