Reden unserer Abgeordneten

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es stimmt: Es ist in diesem Moment wirklich sehr genau 50 Jahre her, dass der Stonewall-Aufstand losging und eine sehr erfolgreiche Bewegung und queere Emanzipationsgeschichte ihren Lauf nahmen. Das ist ein Grund zum Feiern.

Wir versammeln uns in diesen Tagen und Wochen aber auch deshalb in Klubs und auf Straßen, weil es nicht nur Gründe zum Feiern gibt. Die queer-politische Lage ist weltweit sehr ambivalent. Es gibt Fort- und…

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Zusatztagesordnungspunkt 19)

Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.

27.06.2019 - Die Treuhand hat die Wirtschaft nicht auf Vordermann gebracht, sondern sie hat einfach massenhaft privatisiert. Die Treuhandanstalt hat in einem Jahr hundertmal mehr Betriebe privatisiert als Maggie Thatcher in zehn Jahren. Da ist sogar die eine eine Anti-Privatisierungsaktivistin. Die Treuhand hat in großem Umfang deindustrialisiert und hat damit bis heute den Osten zurückgeworfen. Um es mal drastisch zu sagen: Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht. Viele wollen, dass sich die Politik mit dieser Zeit beschäftigt. Fehler müssen als Fehler benannt werden, niemand behauptet, dass Arbeitsplätze zurückkommen, aber die Treuhandwunde klafft tief bis heute. Lassen Sie uns 30 Jahre nach der Einheit die Treuhand-Aufarbeitung zu unserem Anliegen machen. Sie ist notwendig für die emotionale Einheit unseres Landes und für den inneren Frieden in unserem Land.

Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. Es bringt neben geringen Vorteilen wesentliche Restriktionen, wie die 10% Leistungskürzungen für Schutzsuchende in Gemeinschaftsunterkünften. DIE LINKE. lehnt das ab und fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Überführung in das allgemeine System sozialer Sicherung.

Junge Menschen sollten sich ohne Hürden und ohne Einschränkungen für ihren Weg in den Beruf entscheiden können! Statt immer weiterer Tests und zusätzlicher Leistungsnachweise sollten Zulassunsgbeschränkungen zum Studium überwunden werden. Die LINKE will die Rechte der Studienberechtigten stärken!

Gegen die politischen Versuche von rechts, die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bi, Trans* und intergeschlechtlichen Menschen zurückzudrehen, muss ein ganzes Maßnahmenwerk errichtet werden. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt die Idee eines bundesweiten Aktionsplans der koordinierten Queerpolitik und schlägt Verbesserungen vor.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, illegale Beschäftigung besser zu kontrollieren und zu unterbinden und Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Aber der Gesetzentwurf leistet das nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Er beseitigt nicht die Ursachen von illegaler Beschäftigung. Er bestraft sogar noch die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, und er verstößt gegen europäisches Recht und diskriminiert…

Mit Markt, Markt, Markt will die FDP die Klimakrise stoppen. Statt Klimaschutzgesetze und einen Kohleausstieg bis 2030 zu machen soll der CO2-Ablasshandel die Konzerne zum Umlenken bewegen. Die Erderwärmung geht so weiter auf Kosten der Armen weltweit.

Die Bundesregierung legt in der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoss. Auch nach der Klimawahl zum EU-Parlament gibt es keine Anzeichen eines Kurswechsels, die GroKo schiebt ihre Verantwortung an die Bevölkerung ab. Wir brauchen Klimaschutz-Gesetze, eine demokratische Energiewende und müssen die Profiteure der Klimakrise zur Kasse bitten.