Reden unserer Abgeordneten

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Auslandssender Deutsche Welle auch finanziell zu stärken. Die medienpolitische Sprecherin Doris Achelwilm plädiert im Zuge einer Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes für einen quotierten Rundfunkrat, Mitbestimmungsrechte (fester) freier Mitarbeiter*innen im Personalrat, die Sicherstellung unabhängiger Informationen und von Qualität und Vielfalt sowie für mehr Planstellen und Transparenz.

Die Forderung der FDP nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geht am eigentlichen Problem meilenweit vorbei. Den Menschen, die die größten Probleme am Wohnungsmarkt haben, fehlt das Geld für eine eigene Immobilie. Statt dessen müssen die Steuertricks der Großinvestoren und die Immobilienspekulation bekämpft und der Soziale und gemeinnützige Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.

2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.

Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.

Die FDP will für mehr Rechts­sicher­heit im inter­natio­nalen Investitions­schutz sorgen. Ginge es nach dem Willen der Freien Demokraten, könnten private Investoren und Unternehmen auch weiterhin Staaten wegen angeblich entgangener Investitionen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagen. Diese Paralleljustiz lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern mittlerweile selbst der EuGH ab. Er sieht die Autonomie des Unionsrechts durch private Schiedsgerichte generell gefährdet. Stattdessen fordert DIE LINKE eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung und den Austritt der Bundesrepublik aus den Investitionsschutzsabkommen.

Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt. Dennoch hält die Linke daran fest, dass die Belange der Schutzsuchenden stärker berücksichtigt werden sollten.

22.03.2018 - Der neue Bundeswirtschaftsminister feiert die soziale Marktwirtschaft und den Standort Deutschland ab. Politik soll sich so wenig wie möglich in Wirtschaft und Markt einmischen. Für den globalen Süden sind die Folgen dieser national-egoistischen Politik fatal. Wohlstand für alle und globale Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht möglich.

Dem Koalitionsvertrag fehlt es an glaubwürdigen Signalen, dass die neue Bundesregierung insbesondere die Frauen im Blick hat, die existenziell kämpfen müssen und von Minijobs oder Minirenten leben. Und auch von lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* lebenden Menschen und speziell sie betreffenden Rechten, Schutzbedürfnissen und Forderungen ist im Koalitionsvertrag kaum die Rede.

DIE LINKE will die Aufhebung des Kooperationsverbotes, denn Bildung muss endlich als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, nicht nur in der Grundschule. Beim zunehmenden Lehrermangel dürfen wir die Länder nicht alleine lassen. Es wird dringend mehr Personal in der Bildung benötigt.

21.03.2018 - Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.