Reden unserer Abgeordneten

Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert.
Die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay fordert in ihrer Rede, alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur Pauschalreisende, auch Individualreisende.
Damit Passagiere ihre Rechte im Zweifelsfall auch durchsetzen können, sind klare Informationen und eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar.

Die chronische Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen besteht weiter. Die Bundesregierung hat die Haushalte der Länder in Not gebracht und sich selbst mit dem völlig absurden Kooperationsverbot die Möglichkeit genommen, einzugreifen.

Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.

Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts. Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. Das ist dreist und nicht hinnehmbar.

In ihrer Rede fordert Caren Lay die zügige Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Das bisherige Gesetz versagt in der Praxis. DIE LINKE macht deshalb u.a. mit mit ihrem Antrag ”Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten” (Bundestags-Drucksache 17/1576) Druck für eine moderne Verbraucherinformationskultur.

Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Sabilisierungsmechanismus

Die Qualität von Lehre und Studium ist untrennbar mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verknüpft. Sie reden doch immer von Exzellenz! Dann schaffen Sie einfach mal exzellente Bedingungen!

"Frau Schavan – ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie selber wissen, wie es ist, wenn man neben dem Studium arbeiten muss."

Wer in der Warteschleife von Telekommunikationsanbietern Runden drehen muss, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung muss verbindlich dafür sorgen, dass die Anbieter das Abkassieren von wartenden Telefonkunden beenden. Außerdem fordert Caren Lay in ihrer Rede die generelle Kostenfreitheit für Störungshotlines sowie eine deutliche Absenkung der Kosten bei Servicenummern für Handynutzer.

Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: ”Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.” Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Union, FDP, SPD und Grüne ”werden auch gemeinsam das Gesetz verabschieden. Sie sind wie beim Afghanistan-Krieg, wie bei Hartz IV, wie bei der Rentenkürzung wieder in der alten Konsens-Soße drin”, sagt Gysi voraus und erinnert daran, dass Hedgefonds erst von SPD und Grünen zugelassen wurden: ”Herr Steinbrück hat mir noch erklärt: Ja, wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Ja, Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. Vielen Dank, Herr Steinbrück.” DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.