Reden unserer Abgeordneten

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. ”Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen”, hält Gysi der Kanzlerin vor.

In der Bundestagsdebatte zum Jahresrüstungsbericht kritisiert Jan van Aken, dass Deutschland weiterhin Europameister bei Waffenexporten ist: Es ist doch grauenhaft, dass Deutschland mehr Waffen exportiert als jedes andere Land in Europa. Die deutschen Rüstungsexporte haben sich verdoppelt in den letzten 5 Jahren. Das ist kein totes Metall, das da verkauft wird. Sondern diese Waffen töten, jeden Tag.

ie Lissabon Strategie mit den Schwerpunkten Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung hat uns in die Krise geführt. Die Bundesregierung will so weitermachen. Europa muss Armut bekämpfen, Bildung und Beschäftigung stärken und sozialen Ausgleich schaffen. Diese Forderungen gibt Gregor Gysi der Kanzlerin mit auf den Weg zum Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel. Armutsbekämpfung muss auch der Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Deutschland hat den höchsten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Zwei Millionen Kinder leben in Armut. DIE LINKE schlägt konkrete Maßnahmen zur Reform der Eurozone vor, um Staatsbankrotte zu verhindern.

Die Bundesregierung befindet sich in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch Teile der Opposition. SPD und Grüne leiten unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll. Die FDP versucht, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren. Union und SPD haben einen Hang dazu, grundgesetzwidrige Gesetze zu erlassen. DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Wirkliche Bildungsförderung umfasst nicht nur 10 Prozent, sondern alle, besonders diejenigen, die nicht von Hause aus mit den besten Voraussetzungen gesegnet sind.

Überfällig ist der verbesserte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten. Die LINKE hat deshalb einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des finanziellen Verbraucheschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887). In ihrer Rede präsentiert Caren Lay die wesentlichen Forderungen: Einführung eines europäischen TÜV für Finanzprodukte, Regulierung der Finanzmärkte, Neugestaltung der Finanzaufsicht und Aufbau einer Verbraucherbehörde, Abschied vom Provisionssystem und Ausbau der unabhängigen Finanzberatung, Stärkung der Marktwächterfunktion der Verbaucherzentralen.

Die bestimmenden Ziele bei der Bologna-Hochschulreforn – verbissene Elitebildung, maximale wirtschaftliche Verwertbarkeit der Absolventinnen und Absolventen sowie rigoroser Sparzwang – haben nicht nur zu Murks geführt, die Verwirklichung dieser Ziele musste für Studierende, Forschende und Lehrende zum Albtraum werden.

In der Bundestagsdebatte über die geplante Aufstockung des Bundeswehrmandats für den Krieg wendet sich Jan van Aken gegen noch mehr Kampftruppen: Ich war letzte Woche in Afghanistan. Ich muss sagen, diese Reise hat mich erschüttert. Wir haben mit afghanischen Politikern und Wissenschaftlern geredet, mit deutschen Aufbauhelfern, mit vielen Soldaten.
Wir haben auch Opfer und Hinterbliebene von Opfern des Bombenangriffs von Kunduz getroffen.

Die Bundesregierung hat 480 Milliarden Euro Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt - das sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die Bundeskanzlerin will, dass Hartz IV-Empfangende, Lidl-Verkäuferinnen. KfZ-Schlosser diese Schulden der Banken zurückzahlen. Derweil machen die Banken bereits wieder Geschäfte mit Steueroasen, spekulieren durch die ganze Welt, als ob es die ganze Krise nicht gegeben hätte. Die Deutsche Bank hat gerade einen Profit von 5 Milliarden Euro nach Steuern vermeldet. DIE LINKE fordert: Die Banken sollen für die Krise zahlen.

Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe. Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg.