Reden unserer Abgeordneten

Trotz der systemischen Finanzkrise nach 2007 wurde eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors nicht angepackt. Wir brauchen eine massive Schrumpfung und Unterwerfung der Finanzmärkte unter den Primat von Politik und Realwirtschaft. Dazu brauchen wir einen Finanz-TÜV mit harten Zulassungsregeln für Finanzinstrumente, eine Finanztransaktionsteuer, ein Ende des spekulativen Investmentbankings und eine grundlegende Umverteilung von Oben nach Unten, um das Spielgeld aus dem Finanzkasino abzuziehen.

Künftig gibt es neben den amtlichen Einträgen "männlich" und "weiblich" auch noch den Eintrag "divers". Das ist richtig und war längst überfällig. Das dafür notwendige ärztliche Attest bleibt dabei aber eine unzumutbare und unnötige Hürde. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird weiter für eine selbstbestimmte Dritte Option für alle kämpfen!

Die AfD verbreitet massiv Fake News über die Energiewende. Es ist sehr schädlich, dass FDP und Teile der CDU versuchen, mit Angstmache daran anzuschließen. Statt dessen sollte die Energiewende entschiedener vorangetrieben werden. Dänemark macht's vor, daran könnten und sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.

Zum UN-Klimagipfel in Katowice haben Linke und Grüne erstmals einen gemeinsamen Klimaantrag in den Bundestag eingebracht. Klimapolitik ist immer Ökologie und Soziales, für die Menschen im globalen Süden genauso wie für die Kohlekumpels in Lausitz und Rheinland.

Die jüngsten Enthüllungen über internationalen Steuerbetrug - Stichwort Cum Fake - zeigen: die Steuerverwaltung lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und merkt es erst, wenn Whistleblower oder Journalisten sie darauf hinweisen. Die Steuerbehörden müssen massiv aufgerüstet werden und brauchen einen klaren Auftrag der Politik, solche Steuerverbrecher mit aller Härte zu verfolgen.

Diese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!

29.11.2018 - Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.

Die Filmförderpolitik steht exemplarisch für die fehlende Strategie in der Medien- und Kulturpolitik: Trotz wachsender Budgets bringen die eingesetzten Gelder nur selten Fortschrittliches hervor. Gefördert wird Altbewährtes statt Stoffe von Frauen oder Newcomern. Die Medienpolitik wurde jahrelang vernachlässigt, weshalb es hier dringend eine Strategie etwa gegen die schwindende Pressevielfalt braucht.

Eine Roulettekugel ist im Vergleich zu Trump exakt berechenbar. Aber Trump hat schon begriffen, dass der Kalte Krieg zu Ende, die Sowjetunion untergegangen ist und die alten Feindbilder nicht mehr stimmen. Trump macht nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen China, sondern ist auch gegen die EU dazu bereit, solange es seinem nationalen Egoismus dient. Und Sie, Herr Maas, verharren im Unterschied zu Trump immer noch in den alten Feindbildern – nach dem Motto: an der Seite der USA gegen die Sowjetunion. Sie müssen lernen, neu zu denken. Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr.