Reden unserer Abgeordneten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohneigentum Berufszulassungen aufzuerlegen. Gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungsverwalter müssen einen Sachkundenachweis über die IHK erbringen und Verwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Gemeinsam mit den Verbänden begrüßt die Linke das Anliegen des Gesetzes. Der Sachkundenachweis sichert die Qualität der Arbeit und bremst…

Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.

„Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze - die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen.“

29.09.2016 - Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilenhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

29.09.2016 - Am Ende des Vermittlungsverfahrens wurden die Forderungen der Unternehmer-Lobby nahezu vollständig bedient. In Deutschland werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro Privatvermögen vererbt. Die Erbschaftsteuer beträgt nur 2 Prozent davon, also 5 Milliarden Euro. Es werden Finanzdynastien begünstigt und es wird nicht endlich umgesteuert. In der Bayerischen Landesverfassung steht: “Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von riesigen Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.” Halten Sie sich daran, auch der bayerische Ministerpräsident! Es ist schade, dass die Mehrheit im Bundestag, die eine andere Sicht, nicht zum Tragen kommt.

23.09.2016 - Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigen zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan und in anderen Fällen nutzen Sie das sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig. Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich unglaubwürdig.

Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen.

Wenig Licht, viel Schatten: So lässt sich der Haushalt für den Bereich Bau zusammenfassen. Etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau kann die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht ausgleichen. Schon jetzt fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen und die Mieten steigen weiter. Und entgegen ihrer Ankündigung hat die Ministerin kräftig beim Wohngeld gekürzt.

Generaldebatte, die so genannte Elefantenrunde, über den Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017 - Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß. Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen. Jetzt haben wir eine andere Situation. Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun. Sie haben den sozialen Zusammenhalt eben nicht im Blick. Sie regieren hier visionslos. Frau Merkel, mich würde einmal interessieren, ob Sie wirklich diese Koalition zu Ende bringen wollen.

06.09.2016 - Minister Maas kündigt viel an, doch in der Praxis tut er für Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu wenig. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, Mieterinnen und Mieter werden weiter abgezockt. Die versprochene Verbesserung der Mieterrechte? Bisher Fehlanzeige. Zu allem Überfluss wird auch noch das Geld für den Verbraucherbereich stark zusammengekürzt.