Reden unserer Abgeordneten

Es ist richtig, Internet-Handelsplattformbetreiber wie Amazon und Ebay dafür haftbar zu machen, dass auf die dort abgeschlossenen Geschäfte ordnungsgemäß Umsatzsteuer abgeführt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt aber Zweifel aufkommen, ob das mit der nötigen Konsequenz durchgesetzt werden wird. Auch viele andere Maßnahmen in diesem Gesetz mindestens zwiespältig einzuschätzen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Anstatt mit diesem Unsinn Schluss zu machen, will die Bundesregierung die Überprüfungen sogar noch ausweiten! Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft! Stattdessen gilt es endlich die Qualität der Entscheidungen im BAMF zu verbessern -im Sinne der Schutzsuchenden!

In diesem Herbst werden Weichen gestellt: Entweder nutzen wir die Chancen für eine soziale und ökologische Verkehrswende oder zementieren eine Verkehrspolitik, die einseitig schädlichen Lkw-Verkehr fördert und trotz aller negativer Erfahrungen auf Privatisierung setzt. Damit dieser Herbst nicht zu einem Herbst der verpassten Chancen wird, braucht es zum eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung ein nachhaltiges Kontrastprogramm.

Der Wohngipfel der Bundesregierung hat für Mieterinnen und Mieter keine Verbesserungen in der angespannten Wohnungssituation gebracht. Stattdessen gab es Steuergeschenke und Erleichterungen für Investoren. Auf dem Alternativgipfel am Vortag wurde ein echter Maßnahmenkatalog gegen den Mietenwahnsinn vorgestellt: Verschärfung der Mietpreisbremse und Sanktionierung von Verstößen, Kündigungsschutz verbessern und Zwangsräumungen verhindern! Darum muss es gehen!

Der Haushalt 2019 sieht viel zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende, Kinder und Frauen in Not vor. Die Budgetsteigerung des Familienministeriums gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die Unterstützung von Regenbogenfamilien, die Gleichstellung und der Schutz ALLER Lebensentwürfe finden keinen Platz im Haushalt. Vielfalt muss mehr wert sein!

Die krachende Niederlage der Bundestagswahl war den Regierungsparteien keine Lehre sich für Soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Regierung auf ein starres "Weiter so" setzt.

Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Auf die Frage, wie diese Rolle aussehen soll, bekommt man als erstes die Antwort, dass Deutschland seine Zurückhaltung insbesondere militärisch aufgeben und überall mitmischen solle, um ernst genommen zu werden. Damit aber wird Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung.

Hitzerekord-Sommer, Milliarden-Dürreschäden für Bauern, kaputte Tagebaulandschaften: Die Klimakrise durch Kohle, Öl und Gas ist längst Alltag. Wir müssen jetzt handeln, sonst drohen katastrophale Klimawandelfolgen. DIE LINKE ist solidarisch mit dem Klimaprotest im Hambacher Forst.

Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen.

Bei guter Bildung - ob in Dualer Ausbildung oder an einer Hochschule - geht es um die Entwicklungs- und Entfaltungschancen junger Menschen. Es fehlt aber an ausfinanzierten Studienplätzen ebenso wie an Ausbildungsplätzen. Das Gerede der Bundesregierung von der Gleichbehandlung akademischer und betrieblicher Ausbildung bedeutet bei gleichzeitigen Kürzungen im Bildungsetat nur eine Vernachlässigung beider Bereiche. Hier kann und muss mehr getan werden, um der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen.