Reden unserer Abgeordneten

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.

Die weltweite Ungerechtigkeit und ihre Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik. Diese Regierung kennt keine moralische Obergrenze dafür, Milliardenvermögen in den Händen weniger zu bilden, während Geld für den Sozialstaat, für mehr Polizisten, für mehr und besser bezahlte Lehrkräfte, für armutsfeste Löhne und Renten fehlt. Das Wirtschaftssystem und die Machtverhältnisse müssen geändert werden!

Mindestens 700.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto. Sie sind vom normalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. DIE LINKE forder das Recht auf ein Girokonto seit 1994. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun das Recht auf ein Girokonto einräumen. Leider wird dieses Basiskonto nicht per Gesetz kostenlos sein, so dass die Banken ihre ärmsten Kunden weiterhin abzocken können.

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen.

Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur offenbart es: Die Zahl der Stromsperren ist erneut gestiegen. Circa eine Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr von Stromsperren betroffen. Das ist eine stille soziale Katastrophe, die DIE LINKE nicht akzeptieren kann. Die Versorgung mit Energie ist für uns ein Grundrecht, das wir besser schützen müssen. Stromsperren müssen verboten werden.

Im Internet hinterlassen wir ständig Spuren und Daten, ob beim Onlinekauf oder vermeidlich kostenlosen Angeboten und Apps. Unsere Daten sind sehr interessant für Unternehmen und leider entsteht auch häufig Datenmissbrauch. Verbraucherverbände sollen nun Klagerechte bekommen, um kollektiv vorgehen zu können. Diesen Ansatz begrüßen wir. Leider lässt der Gesetzentwurf sehr viele Schlupflöcher. Hier hätte sich DIE LINKE ein konsequenteres Vorgehen und mehr Verbraucherdatenschutz gewünscht.

"Frau Bundeskanzlerin, werben Sie in Brüssel für eine Allianz gegen den Krieg! Werben Sie für die Einsicht, dass Menschen, für die es ums Überleben geht, sich nicht durch Hotspots, Mauern oder Zäune aufhalten lassen. Und machen Sie der türkischen Regierung klar, dass EU-Beitrittsverhandlungen so lange keine Aussicht auf Erfolg haben, solange die Türkei ein Transitland des Terrors ist, Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt und grundlegende Menschenrechte missachtet."

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation und mit Frankreich, aber Bomben gegen den Terror sind der falsche Weg. Wir lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab.
Eine zivilisatorische Antwort auf den Terror des IS muss sagen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll, welche Perspektiven der Irak, Syrien, die Kurden und andere Konfliktparteien in der Region haben sollen und wie das unterstützt wird.

Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit. Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen. Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.

Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. Demensprechend klein ist der Etat im Haushalt. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Außerdem hat Minister Maas viele Versprechen nicht eingehalten, die er bei seinem Antritt gegeben hat: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.