Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick11.10.2018 - Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.
11.10.2018 - Der neo-liberale Umbau der Hochschulen durch den Bologna-Prozess hat das Studium tiefgreifend verändert. Stress, prekäre Arbeitsverhältnisse und psychische Krankheiten prägen den Alltag von Studierenden und Lehrkräften. Das zweistufige Studium hat sich nicht bewährt. Die Internationalisierung stockt. Die Europäisierung von Studium und Forschung wird nur klappen, wenn sie von unten gedacht und sozial gestaltet wird.
11.10.2018 - Seit einem Jahr steht fest: Das Personenstandgesetz muss um mindestens einen positiven dritten Geschlechtseintrag erweitert werden. Die Bundesregierung legt jetzt einen Gesetzentwurf vor, der nur Minimallösungen enthält. DIE LINKE im Bundestag will diese historische Chance nutzen und endlich geschlechtliche Selbstbestimmung herstellen! Den Antrag der Linksfraktion finden Sie hier: bit.ly/2RGguNI.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst bin nicht verheiratet, kann aber natürlich nachvollziehen, dass es gute Gründe gibt, eine Ehe schließen zu wollen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viele dieser Gründe haben mit dem Bedürfnis nach Ausdruck von Liebe zu tun – wir haben das gehört –, die nicht nur zwischen heterosexuellen Paaren bestehen und die deswegen natürlich auch nicht auf sie beschränkt sein…
11.10.2018 - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nur den Besserverdienenden und den Reichen nützen, denn die ärmere Hälfte der Steuerpflichtigen verdienst zu wenig, um überhaupt Soli zahlen zu müssen. Hier beweisen FDP und AfD, aber letztlich auch die Großen Koalition, für wen sie Steuerpolitik machen. Wir sehen hier leider eine Sehr Sehr Große Koalition.
Der jüngste Bericht des Weltklimarats zur Erderwärmung zeigt: Es ist kurz vor 12. Schon jetzt ist das Erdklima um einen Grad heißer geworden. An Nord- und Ostsee sind drei Millionen Menschen vom steigenden Meeresspiegel bedroht. Der Protest der Klimaaktivisten im Hambacher Forst ist richtig. Die Menschen im globalen Süden leiden am meisten unter der Klimakrise, wir brauchen endlich Klimagerechtigkeit!
Die Bundesregierung setzt eine langjährige Forderung der LINKEN um: Die Förderung sozialen Wohnraums durch den Bund nach 2019. Es fehlen bereits fünf Millionen Sozialwohnungen und es werden immer weniger. Unsere Fraktion fordert deshalb fünf Milliarden Euro zweckgebunden jährlich - für einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
10 Jahre nach der Pleite von Lehman-Brothers ist das globale Finanzsystem weder stabiler noch berechenbarer als vor der weltweiten Finanzkrise. Das ist ein Armutszeugnis der Politik. Ohne eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors und eine Umverteilung von Oben nach Unten, die die Menge des anlagesuchenden Vermögens auf den Finanzmärkten reduziert, wird es kein stabiles Finanzwesen geben.
Der Gesetzentwurf der Koalition nimmt im Wesentlichen die Änderungen in den bestehenden Finanzmarktgesetzen vor, die durch die beiden EU-Verordnungen bereits rechtlich bindend eingetreten sind. Viel wichtiger erscheint mir daher, noch einmal auf den Inhalt der dahinterstehenden Verordnungen einzugehen, auch wenn die durch ein Umsetzungsgesetz nicht mehr zu ändern sind.
Vor zwei Stunden haben wir hier über Lehren aus dem zehnten Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers geredet,…
Klimaschutz muss ins Grundgesetz. Seit einem Jahr erleben wir einen klimapolitischen Stillstand. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind verheerend, es geht um unser aller Lebensgrundlagen. Kommt alle zur Großdemo am 6. Oktober für Kohleausstieg und #Hambibleibt!