Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem einzigen Punkt gebe ich dem Kollegen Gröhler recht: Es ist richtig, das Dragoner-Areal in Berlin ist zu einem Symbol geworden. – Es ist wie kein anderes Grundstück in dieser Republik zum Symbol für eine völlig falsche und verfehlte Liegenschaftspolitik des Bundes geworden. Diese Liegenschaftspolitik muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gelände, wenige hundert Meter von hier entfernt,…

18. Januar 2017 - Ich möchte, dass wir alle immer auch über die Opfer reden, dass das nicht unter Fall Amri subsumiert wird. Und ich möchte auch, dass wir trotz dieses Anschlages unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen, dass wir mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit fordern und dabei bleiben und dass wir denen keine Siege gönnen. Es gibt die Aneinanderkettung von Fehlurteilen der Sicherheitsbehörden. Das alles stinkt gen Himmel. Ist das Versagen oder planmäßig, weil er als Quelle genutzt werden sollte? Wir haben als LINKE einen Untersuchungsausschuss gefordert, weil die Antworten bisher nicht ausreichen. Die Voraussetzung für neue Gesetze ist zuallererst Aufklärung. Und bei der Bundesregierung höre ich nur: Verschärfung! Verschärfung! Verschärfung! Wir haben ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und konsequent angewendet werden würden. Sie haben aber den Überblick über Ihre eigenen Behörden und die Sicherheitsgesetze längst verloren.

Die Koalition hat hier einen ausführlichen Antrag zur Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika vorgelegt, der leider einer ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen dieser ärmsten Region der Welt überhaupt nicht gerecht wird: Im dritten Satz Ihres Antrages schreiben Sie: „Leistungsfähige Hochschulsysteme sind wesentliche Grundlage für die Generierung von Wissen und Innovation.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit solchen Feststellungen zeigen Sie entweder…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion Die Linke verurteile ich die Terroranschläge vom vergangenen Wochenende in Kairo, in Istanbul und an anderen Orten auf das Schärfste.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sind durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. Sie sind auch durch nichts, durch gar nichts zu relativieren.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist gut, dass…

01.12.2016 - Andrea Nahes meint, dass das Gesetz ein großer Schritt sei und dass es ein paar Baustellen gebe. Es gibt Großbaustellen, bei dem was die Bundesregierung vorliegt. Das Gesetz verdient den Namen Bundesteilhabegesetz nicht, weil die uneingeschränkte und gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht wird. Von einer Herauslösung aus dem Fürsorgesystem kann nicht die Rede sein. Die Bundesregierung schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und zwar aus Kostengründen, weil sie Kosten sparen will. Anstatt die Kritik der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen und sie zu nutzen, hat die Bundesregierung sie lange ignoriert. Große Verbesserungen für die jetzige Situation von Betroffenen haben die Regierungsparteien nicht geschaffen. Sie leisten es sich, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu beschneiden, einfach weil es ihnen zu teuer ist. Und das in einen der reichsten Länder der Erde. Das Gesetz muss überarbeitet werden, um überhaupt der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu reagieren. – Kollege Sarrazin, es muss Sie ja schwer getroffen haben, dass Sie an diesem Tag mit Ihren kruden antirussischen Thesen derart baden gegangen sind, wie Sie baden gegangen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die dortigen Wirtschaftsvertreter haben in der Tat für eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland geworben. Dafür habe ich mein Verständnis geäußert – im Gegensatz zu Ihnen, der…

Die LINKE hat heute einen Antrag vorgelegt mit Vorschlägen, wie wir den Ausbau der Hochschulen im Sinne der Inklusion voranbringen können.

Seit 2009 hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet, seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft, und das bedeutet nichts weniger, als dass alle Menschen das gleiche Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe haben, dass wir die Verschiedenheit, die Unterschiedlichkeit der Menschen endlich als Reichtum und nicht als Hemmnis oder…

Es ist dramatisch, wie unterfinanziert die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in diesem reichen Land sind. Alleine mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt - die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros an Spenden beschert - ließe sich der Investitionsstau auf einen Schlag auflösen, und die Quandts hätten immer noch über 10 Milliarden Euro übrig.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, auch ich kann Ihre positive Bilanz leider nicht unterschreiben. Beginnen wir doch noch einmal mit dem Klimaschutzplan. Das war doch ein einziges Trauerspiel.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

In letzter Sekunde hat das Kabinett doch noch irgendetwas beschlossen, damit Sie nicht mit völlig leeren Händen nach Marrakesch fliegen mussten. Aber das ändert nichts daran, dass Sie dort, wie erwähnt, von…

10.11.2016 - Die Bundesregierung hat in all der Zeit ihre Politik gegenüber der Türkei faktisch nicht verändert. Es gibt keine realen Konsequenzen. Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. 14 Tage vor der Wahl ist Kanzler Merkel zu Herrn Erdogan gefahren - das ist de facto eine Wahlunterstützung. Und damit haben sie Menschenrechte und Demokratie mit auf den Verhandlungstisch gelegt, aber die gehören niemals und nirgendwo auf den Verhandlungstisch. Die Waffenexporte sind all den Monaten weiter gestiegen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Türkei im Waffenexport-Ranking von Platz 25 auf Platz 8 vorgerückt. Beenden Sie den menschenunwürdigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei! Beenden Sie die Rüstungsexporte in die Türkei! Die Beitragsverhandlungen müssen gestoppt werden. Und setzen Sie sich unmissverständlich für die Freilassung aller Abgeordneten ein.