Reden unserer Abgeordneten

In 25 Jahren deutscher Einheit wurde vieles vollbracht. Die Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht war eine komplexe Herausforderung, in der vieles gelungen ist. Ungleiche Rentenentgeltpunkte in Ost und West schaffen jedoch weiter neue Ungerechtigkeiten.

Hunger, Armut, Krieg - in seiner Rede am Donnerstag hat Gregor Gysi mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgerechnet. An einer Reihe von Beispielen machte Gysi deutlich, dass die herrschende Politik Gründe für die Flucht schaffe anstatt sie zu bekämpfen. So zum Beispiel in Afghanistan. Gysi verurteilte, dass nach wie vor deutsche Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert werden. Das müsse endlich eingestellt werden.

Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

»Kriege töten, vernichten und zerstören, und die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden.« Mit ernsten, nachdenklichen Worten hat Gregor Gysi am Mittwoch die Aussprache zur Regierungspolitik eröffnet. Er erinnerte an den katastrophalen Zustand der Länder, in denen auch der Westen Krieg geführt hat – an Afghanistan, an den Irak und Libyen. Deutschland verdiene als drittgrößter Waffenexporteur an jedem Krieg. »Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden«, sagte Gregor Gysi. 

Waffenexporte von heute schaffen die Flüchtlingsströme von morgen. Sofort Waffenexporte stoppen und Entwicklungshilfepolitik deutlich stärken. Die Zukunftsgestaltung braucht Mut, endlich die Einkommens- und Vermögensungerechtigkeit zu überwinden.

Gregor Gysi würdigt in der Sondersitzung zum dritten Griechenland-Paket die Bemühungen der Tsipras-Regierung, Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ernsthaft bekämpfen zu wollen. Bei allen Regierungen der Schwesterparteien von Union und SPD zuvor “war es undenkbar, denn die haben die Korruption in Griechenland organisiert und erfunden”. Gysi kritisiert die Politik des Abbaus, die Griechenland unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung aufgezwungen wird, und warnt: “Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.”

In der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland hat Gregor Gysi am Freitag der Bundeskanzlerin Schwäche vorgeworfen. "In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, unser Bundeskanzler, wenn auch nicht gewählt, hieß Wolfgang Schäuble." Der habe durch die Erpressung der griechischen Regierung dem Ansehen Deutschlands schwer geschadet und in Griechenland die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie organisiert.

Finanzminister Schäuble zieht keine Konsequenzen aus den verheerenden Folgen der ersten beiden Programme. Die Bundesregierung muss sofort und wirkungsvoll  Hilfe zur Bekämpfung der humanitären Katasrtrophe in Griechenland leisten.

„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der  Regierung in Griechenland hoffe.