Reden unserer Abgeordneten

Die FDP will für mehr Rechts­sicher­heit im inter­natio­nalen Investitions­schutz sorgen. Ginge es nach dem Willen der Freien Demokraten, könnten private Investoren und Unternehmen auch weiterhin Staaten wegen angeblich entgangener Investitionen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagen. Diese Paralleljustiz lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern mittlerweile selbst der EuGH ab. Er sieht die Autonomie des Unionsrechts durch private Schiedsgerichte generell gefährdet. Stattdessen fordert DIE LINKE eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung und den Austritt der Bundesrepublik aus den Investitionsschutzsabkommen.

Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt. Dennoch hält die Linke daran fest, dass die Belange der Schutzsuchenden stärker berücksichtigt werden sollten.

22.03.2018 - Der neue Bundeswirtschaftsminister feiert die soziale Marktwirtschaft und den Standort Deutschland ab. Politik soll sich so wenig wie möglich in Wirtschaft und Markt einmischen. Für den globalen Süden sind die Folgen dieser national-egoistischen Politik fatal. Wohlstand für alle und globale Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht möglich.

Dem Koalitionsvertrag fehlt es an glaubwürdigen Signalen, dass die neue Bundesregierung insbesondere die Frauen im Blick hat, die existenziell kämpfen müssen und von Minijobs oder Minirenten leben. Und auch von lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* lebenden Menschen und speziell sie betreffenden Rechten, Schutzbedürfnissen und Forderungen ist im Koalitionsvertrag kaum die Rede.

DIE LINKE will die Aufhebung des Kooperationsverbotes, denn Bildung muss endlich als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, nicht nur in der Grundschule. Beim zunehmenden Lehrermangel dürfen wir die Länder nicht alleine lassen. Es wird dringend mehr Personal in der Bildung benötigt.

21.03.2018 - Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.

16.03.2018 - Am Internationalen Frauentag legten in Spanien fünf Millionen Frauen ihre Arbeit nieder. Ihr Streik hat gezeigt: Ohne uns Frauen steht die Welt still. Trotzdem erhalten Frauen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Das ist ungerecht und beschämend. Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz: mit verpflichtenden Prüfungen der Entgeltgleichheit, Unternehmensstrafen bei Diskriminierung, einem Auskunftsanspruch unabhängig von der Größe des Betriebs und einem Verbandsklagerecht, damit Betroffene effektiven Rechtsschutz bekommen.

Mieten in Deutschland explodieren. Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Die LINKE fordert eine flächendeckende - eine echte Mietpreisbremse - ohne Ausnahmen! Verstöße der Vermieter gegen die Mietpreisbremse müssen endlich bestraft werden.

Das BAföG, eine der großen Errungenschaften unter Willy Brandt, droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Studieren ist wieder zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent wäre eine wichtige Sofortmaßnahme und besser als die Ankündigung der Koalitionsparteien, bis 2021 untätig zu bleiben. Aber nötig ist eine grundlegende Reform, damit das BAföG seinen Zweck wieder erfüllen kann, Bildung allen zugänglich zu machen.

Frauen haben sich in der Geschichte erfolgreich gegen Unterdrückung und Geringschätzung zur Wehr gesetzt. Der Internationale Frauentag erinnert daran und mahnt uns, weiterzukämpfen. Jetzt erst recht. Gegen die Wiederbelebung von begrenzenden und begrenzten Frauenbildern. Gegen die Zweckentfremdung von Feminismus für spaltende Ziele. Für Frauenrechte und die Freiheit, selbstbestimmt zu arbeiten und zu leben.