Reden unserer Abgeordneten

»Das ist heute sicher ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. […] Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.«

Derzeit fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen und mindestens 25.000 weitere fallen jährlich weg. Im sozialen Wohnungsbau besteht massiver Nachholbedarf. Doch leider läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen bereits 2019 aus. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Bauministerin hat schon im letzten Sommer versprochen, dies zu ändern. Passiert ist nichts. DIE LINKE fordert, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden muss.

29.06.2017 - Wenn denn das Motto in Hamburg »Eine vernetzte Welt gestalten« ist, dann kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße Blendgranate. Und leider ist es nicht die einzige um diesen Gipfel herum, die dort gezündet wird. Die G20 stehen eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für Verantwortung. G20-Gipfel in Hamburg - mitten in der Stadt, in Ihrer Geburtsstadt -, das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Es ist leider etwas vordergründig. Sie haben zurecht darauf verwiesen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder. Wir haben Kriege und Konflikte. Wir haben Hungersnöte in Somalia, im Süd-Sudan, in Jemen, in Nigeria, in Äthiopien - hungernde Menschen. Alle 15 Sekunden, meine Damen und Herrn, verhungert auf der Welt ein Kind. Laut Vereinter Nationen sind 795 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und in dieser Situation tagen unlängst die G7 und tagen dann auch die G20. Und da sagen Sie: Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Das wird zu einer hohlen Phrase. Denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure, meine Damen und Herrn. Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, der muss Hunger und Armut bekämpfen, meine Damen und Herrn.

Eine der stärksten Wurzeln der Genossenschaftsbewegung liegt in der Arbeiterbewegung. Menschen schlossen sich auf der Basis des Prinzips der Selbsthilfe zu Genossenschaften zusammen, um durch freiwillige Kooperation die eigenen Mitglieder zu unterstützen und vor dem Abrutschen ins soziale Elend zu bewahren. Nach der Verabschiedung des preußischen Genossenschaftsgesetzes vor 150 Jahren bis zur Nazizeit gründeten sich zahlreiche Wohnungs-, Konsum-, Landwirtschafts- und andere Genossenschaften, die…

Vielen Dank. – Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die wir gestern präsentiert bekommen haben, stellt einen Rückgang der Auslandsmobilität bei Studierenden höherer Semester fest. Als Barrieren werden finanzielle Mehrbelastungen, Verlängerung der Studienzeit und Wegfall von Verdienstmöglichkeiten genannt. Wie will die Bundesregierung künftig darauf reagieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

„Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen - aus keinem anderen Grund“, sagte Jan van Aken in der Debatte zu Rüstungsexporten. Am Beispiel der Länder Katar und Saudi-Arabien machte er deutlich, wie fatal die deutsche Rüstungsexportpolitik ist. Beide Länder seien mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte bis an die Zähne bewaffnet worden. Käme es nun angesichts der Krise zwischen beiden Ländern zum Krieg, würde deutsche Kampfbomber deutsche Leopard-Panzer bombardieren. Er forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen.

23.06.2017 - Die Bilanz der Regierung in der Gleichstellungspolitik und in der Frauenförderung ist absolut desaströs. Die systematische und strukturelle Diskriminierung von Frauen gehört endlich beendet. Die Geschlechterforschung an den Hochschulen muss gegen die Angriffe von Rechts verteidigt werden.

21.07.2017 - Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht!

Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 belegt erneut: Befristete Beschäftigung ist für das wissenschaftliche Personal längst zum Normalfall geworden. Mit schlimmen Folgen für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler.

Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.