Reden unserer Abgeordneten

„Wie hat Europa sich denn entwickelt seit sie 2005 Kanzlerin geworden sind, Frau Merkel? Da kann man ja mal Bilanz ziehen. 2005 gab es noch Hoffnung auf ein solidarisches, auf ein soziales Europa. Und dann kam die Finanzkrise und es wurde klar: Banken sind wichtiger als die Menschen. Und wir müssen heute nach 13 Jahren Kanzlerinnenschaft feststellen, dass Europa in einem schlechteren Zustand ist als im Jahre 2005“, sagte Dietmar Bartsch heute als Antwort auf die erste Regierungserklärung der Kanzlerin seit 2017.

Die FDP bleibt eine Partei der Industrielobby. Gemeinsam mit der AfD wollen die Neoliberalen das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Dabei wollen 80 Prozent der Deutschen mehr Klimaschutz. Der FDP-Vorschlag, den wirkungslosen CO2-Handel auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist ein Versuch, echten Klimaschutz wie Kohleausstieg zu verhindern. Die Linke fordert die Einhaltung des 2020-Klimaziels.

Ausgerechnet die AfD spielt sich als Retterin der Frauenrechte auf. Dabei benutzt sie Frauenrechte nur, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Rassismus, Hass und Hetze dürfen keine Mehrheit finden und sie dürfen auch keinen Durchmarsch machen – weder in der Gesellschaft, noch auf der Straße!

01.02.2018 - Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.

Die alte Groko hat den Klimaschutz seit Jahren verpennt. Die neue Groko gibt das deutsche Klimaziel 2020 auf. Merkel und Schulz knicken vor der Industrie ein und begehen klaren Wahlbetrug. Statt neuer Schlafwagenpolitik braucht es einen sofortigen Beginn des Kohleausstiegs, denn das Eis an der Arktis schmilzt jeden Tag.

Die AfD inszeniert sich als Opfer linksextremer Gewalt. In Wahrheit gib es fünfmal so viele rechtsmotivierte Angriffe auf Abgeordnete und Büros der anderen Parteien. Allein meine Büros wurden 28 Mal angegriffen. So inakzeptabel diese Angriffe auch sind, so ist es doch die massive rassistische Gewalt, von der die größte Bedrohung für viele Menschen und für die Gesellschaft als Ganzes ausgeht.

Weltweit sollen 7.000 Entlassung bei vorgenommen werden. Und der Skandal ist, dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll. Für einige gilt zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste. Die Bundesregierung rollt diesem Unternehmen rote Teppiche aus. In jeder Wirtschaftsdelegation ist Siemens vertreten. In den letzten 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1, 5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Frau Merkel, reden Sie mal mit Herrn Kaeser Klartext, wenn Sie ihn zum Plätzchenessen ins Kanzleramt einladen! Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gehören verboten.

Der Ausstieg aus Kohle, aus Öl, aus Gas ist machbar ohne Wohlstandsverlust, Stromausfälle oder Deindustrialisierung. Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur haben vorgerechnet, dass mindestens 7 Gigawatt Kohlekraft vom Netz gehen können. Sofort, ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert. Die neue Wirklichkeit ist längst nicht mehr so, wie es die Querfront der Klimaschutzverweigerer von AfD, FDP, Union und Groko-SPD immer wieder an die Wand malt.

05.09.2017 - Es gab mal in unserem Land den schönen Satz: Unsern Kindern soll es einmal besser gehen. Und wir haben jetzt gerade die Einschulung gehabt in Berlin und Brandenburg, am Sonnabend auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir sind uns doch einig, dass eigentlich alle diese kleinen Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben sollen. Aber das Ergebnis ihrer Politik ist, dass sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Das ist die Realität. Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen. Und das hat natürlich zuallererst mit Elternarmut zu tun. Und Sie sagen so schön: Im Schnitt geht es Deutschland gut. Ja, das ist wie mit der Kuh, die im Teich, der 50 Zentimeter tief war, ertrunken ist. Es gibt perversen Reichtum und Armut in unserem Land. Das ist die Realität. In einem Land, in dem Alleinerziehende Zukunftsangst, in dem Kinderreichtum zum Armutsrisiko wird und in dem alte Menschen Flaschen sammeln, da kann man vom Sozialstaat nicht reden. Und am 24.09. geht es auch um die Wiederherstellung des Sozialstaates in unserem Land.

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In den Reden vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion dankbar dafür, wie sie sich bei ihnen, aber vor allen Dingen auch beim Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert Lammert bedankt haben. Auch dem…