Reden unserer Abgeordneten

Anstatt auch nur einen Cent für dieses unsoziale und undemokratische Stipendienprogramm zu verschwenden, sollte man eine BAföG-Erhöhung beschließen, die mehr ist als nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Länder benötigen höhere Steuereinnahmen, aber der Vorstoß von den Unions-Ministerpräsidenten Koch und Seehofer, die Bafög-Erhöhung zu blockieren und damit die Finanznot der Länder auf dem Rücken der sozial Schwachen, der Schüler/innen und Studierenden auszutragen, muss abgewehrt werden.

Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert.
Die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay fordert in ihrer Rede, alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur Pauschalreisende, auch Individualreisende.
Damit Passagiere ihre Rechte im Zweifelsfall auch durchsetzen können, sind klare Informationen und eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar.

Die chronische Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen besteht weiter. Die Bundesregierung hat die Haushalte der Länder in Not gebracht und sich selbst mit dem völlig absurden Kooperationsverbot die Möglichkeit genommen, einzugreifen.

Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.

Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts. Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. Das ist dreist und nicht hinnehmbar.

In ihrer Rede fordert Caren Lay die zügige Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Das bisherige Gesetz versagt in der Praxis. DIE LINKE macht deshalb u.a. mit mit ihrem Antrag ”Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten” (Bundestags-Drucksache 17/1576) Druck für eine moderne Verbraucherinformationskultur.

Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Sabilisierungsmechanismus

Die Qualität von Lehre und Studium ist untrennbar mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verknüpft. Sie reden doch immer von Exzellenz! Dann schaffen Sie einfach mal exzellente Bedingungen!

"Frau Schavan – ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie selber wissen, wie es ist, wenn man neben dem Studium arbeiten muss."

Wer in der Warteschleife von Telekommunikationsanbietern Runden drehen muss, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung muss verbindlich dafür sorgen, dass die Anbieter das Abkassieren von wartenden Telefonkunden beenden. Außerdem fordert Caren Lay in ihrer Rede die generelle Kostenfreitheit für Störungshotlines sowie eine deutliche Absenkung der Kosten bei Servicenummern für Handynutzer.