Reden unserer Abgeordneten

Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die
Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, wonach
deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen
in Deutschland haften, unabhängig davon, wo sie
ihren Wohnsitz haben. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion fordert in der Debatte keine Doppelbesteuerung , sondern plädiert für ein Modell, das in den USA erfolgreich praktiziert wird. Er fordert, die Differenz zu den Steuern, die am Wohnsitz bereits entrichtet wurden zu bezahlen.

In der heutigen von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde zur Praxistauglichkeit der Hartz IV-Gesetze forderte der Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform.
"Wenn die Armut weiter in diesem Maße zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst, ist das gesellschaftszerstörerisch."

Gregor Gysi: "Nur dann, wenn man etwas tut, ändert sich etwas. Insofern hatte Einstein völlig Recht. Aber die von Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie der Ärztinnen und Ärzte aus. Oder glauben Sie im Ernst, dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind, um das zu begreifen?"

Eine Politik, die Unternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Gregor Gysi in der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte zur neuen Armut in Deutschland.

In der Debatte über den von der Bundesregierung beantragten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten hebt der Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi, hervor, eine Nahost-Friedenskonferenz in Berlin, wie sie DIE LINKE. vorgeschlagen hat, wäre eine gewaltige politische und selbstbewusste Leistung: "Krieg ist eine Höchstform von Terror und mit Terror kann man Terror nicht bekämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Irak beweisen täglich, dass sie den Terror erhöhen."

Die Koalition müsste den Mut haben, auch einmal von den Konzernen, Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern. Das will sie nicht. Deshalb geht das Herumeiern immer zulasten derselben Gruppen: der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch machen Sie diese Gesellschaft nicht nur grob sozial ungerechter, sondern das wird auch verheerende wirtschaftliche Folgen haben!

"Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten zum Wahlkampf nach Stralsund eingeladen. Wer George W. Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht, der hat die Wahlen schon verloren. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Ich hatte erwartet, dass Sie uns in Ihrer Rede erklären, wohin Sie mit Deutschland wollen. Aber ich habe es nicht verstanden, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage.""

Die Defizite, die die vorherige Rot-Grüne-Regierung verursacht hat, will die Große Koalition dadurch decken, dass sie den Mehrwertsteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöht. Aber die Mehrwertsteuer bezahlen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, was die Regierung den Konzernen, den Best- und Besserverdienenden geschenkt hat, holt sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück, und zwar ohne jeden Ausgleich. Das ist sozial unerträglich. Gregor Gysi in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Während der Plenardebatte des Bundestages am 11. Mai gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Für DIE LINKE. antwortete deren Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi. Die Kanzlerin verordnete sich und der Koalition eine Denkpause für die EU-Verfassung. Tatsächlich plädierte sie jedoch für die EU-Verfassung in bisheriger Form. Wenn man, wie auch die Linken, die Europäische Union will, muss man neu über den militärischen Teil nachdenken und darüber, wie der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird. Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt, aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten ...

Die öffentlichen Arbeitgeber fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne jede zusätzliche Lohnleistung. Im Kern ist das nichts anderes als eine Stundenlohnsenkung. Das ist nicht hinnehmbar. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. Ich freue mich, dass sie das mit deutlich mehr Selbstbewusstsein als früher tun. Gregor Gysi in der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde „Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst“.