Reden unserer Abgeordneten

Ohne die höhere Belastungen der Reichen sind Steuersenkungspläne wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitisch falsch.Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist, dass alle Keile dort durchfallen würden.(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich bedauere Sie…

Weil es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, Sozialleistungen, ökologischen und rechtlichen Standards nicht gegeben hat, krankt die Binnenwährung - weil es keine Binnenstruktur diesbezüglich hat. "Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen", fordert Gregor Gysi die Bundesregierung auf. Neben Krediten für Griechenland brauchen wir ein Investitionsprogramm, damit die griechische Wirtschaft wieder belebt wird. Das muss mit einer Finanztransaktionsteuer finanziert werden.

In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt – ohne dass ein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen wäre. Die Gründe für die Preissteigerung sind andere: Weil vier große Atomkonzerne die Preise bestimmen. Und weil die Bundesregierung tatenlos zusieht. Jetzt kommt es darauf an, die Energiewende sozial gestalten. Dazu hat DIE LINKE eine Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/5760). In ihrer Rede stellt Caren Lay stellt die Forderungen der LINKEN vor: Wiedereinführun der staatlichen Preisaufsicht, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte und ein Verbot von Stromsperren.

Binnen eines halben Jahres wurden aus den Atomparteien Union und FDP Atomausstiegsparteien - zumindest halbe. Die Bundesregierung will die Energiewende, aber halbherzig. Der Ausstieg gelingt zuerst in Deutschland auch wegen der starken Antiatombewegung, die jetzt einen Erfolg feiert, für den sie Jahrzehnte gekämpft hat. Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich und nötig. Elf Jahre Fukushima-Risiko können wir uns überhaupt nicht leisten. Der Atomausstieg wird erst durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar. Die dann notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu einer Rückkehr wird sich niemals finden.  Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien viel stärker fördern, um so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen zu können. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir brauchen eine Energie-, eine Kultur- und eine soziale Wende.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es stimmt einfach nicht, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Fast jede deutsche Waffe wird in fast jedes Land der Welt exportiert. Im vorletzten Jahr haben Sie rund 135 Länder beliefert. Darunter auch Kriegsgebiete. Darunter auch Diktaturen, auch viele Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika.

Die Regierungsfraktionen waren stets Vorreiter einer Politik des Privatisierungswahns. Das war schon so zu Zeiten, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) diesen falschen Kurs des "schnellen Geldes" zum Zweck der Haushaltssanierung aufgelegt hat.
Es gab eine Fraktion, die diesen falschen Kurs der Privatisierung stets kritisiert hat und bis heute zu recht kritisiert: DIE LINKE.

Richtig ist, der Staat kann und soll auch nicht alles lösen. Die Nachfrage nach Brot und Butter, nach Topf und Deckel, nach Jacke und Hose, kann und soll der Markt regeln. In den zentralen Bereichen er öffentlichen Daseinsvorsorge aber, wenn es um Güter und Dienstleistungen geht, deren alle bedürfen und die zum Teil sogar grundgesetzlich verankert sind, in diesen Bereichen müssen wir zurück zur Übernahme öffentlicher Verantwortung, demokratischer Kontrolle und öffentlicher Steuerung.

Wir bringen den demokratischen Bewegungen in den Ländern Nordafrikas Sympathie und Solidarität entgegen. Es werden Luftangriffe geflogen, dabei werden unschuldige Menschen getötet: Krieg löst keine Probleme. Es gab Rüstungsexporte an Libyen, Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, die VAE. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, die Rüstungsexporte in diese Länder zu verbieten. Wer endlich Frieden im Nahen Osten will, muss die Zweistaatenlösung unterstützen.

Die Ursachen für die Krise in der Werftindustrie sind vielfältig und sie liegen nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem fehlt es an einer schlüssigen, langfristigen politischen Strategie.
Wenn das Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft ernst gemeint ist, dann kann die Politik die Zukunftsantworten für die maritime Industrie nicht allein dem Markt überlassen.

Wir müssen vier Schritte gehen: 1. Wir müssen die Wirtschaft Portugals stärken durch einen Marshall-Plan und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. 2. Wir brauchen geringere Zinsen für Griechenland, Irland und Portugal. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein Schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Deutschland muss seine Einseitigkeit aufgeben, braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, höhere Kaufkraft: Endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht die einseitige Orientierung auf den Export.