Reden unserer Abgeordneten

Dietmar Bartsch fordert für DIE LINKE in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltes der Bundesregierung für 2010 einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.
Die aktuelle Krise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern maßgeblich das Ergebnis von Politik.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich wirksame Schritte zu gehen, die die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Neuverschuldung in den kommenden Jahren um fast 280 Mio. Euro ist der falsche Weg.
DIE LINKE fordert die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der LINKEN in den nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsdiskussionen.

Antwort auf die Rede der Kanzlerin in der Haushaltsdebatte über den Etat des Bundeskanzleramtes - Elefantenrunde

Die drohende Klimakatastrophe gefährdet ein Überleben der Menschheit. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und Tod durch fehlende medizinische Versorgung. Wer beides gegeneinander aufrechnet, macht die Menschheit kaputt. Wir können die Natur in einem Grade beschädigen, dass wir - die Menschen - hier nicht mehr existieren können. Man bräuchte einen einigermaßen klugen Egoismus, um endlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Viele Unternehmen hoffen auf diesesn Klimaschutz, weil sie regenerative Energien, neue Antriebstechniken und energiesparende Maschinen herstellen. Andere Unternehmen und Verbände warnen wegen höherer Kosten vor zu viel Klimaschutz und drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Bei einer Menschheitsfrage muss das Interesse an kurzfristigem Profit zurücktreten können. Außerdem müssen die Entwicklungsländer mit Hilfe der Industrieländer die fossile Phase in ihrer Versorgung im Unterschied zu Europa und Nordamerika überspringen oder schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Entwicklungshilfe ist Hilfe für die Menschheit, ist Hilfe für uns selbst. Es gibt einen doofen und einen intelligenten Egoismus, und es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.

In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager ich zitiere wörtlich : Wir wollen die Menschen töten. Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Es geht Ihnen wirklich nur um die Förderung bestimmter Schichten der Bevölkerung.

Sie werden gleich dafür stimmen, 4500 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Aber Sie sagen es nicht. Sie reden hier von Einsatz, von Mandat oder von einer Mission, als ob es eine Feuerwehrübung wäre. Das ist es aber nicht. Hier geht es um Krieg. Ihre Entscheidung, jetzt gleich hier im Bundestag, wird Menschenleben kosten, und das verschweigen Sie. Wie weit diese Schönrednerei geht, musste ich vorgestern erfahren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Bildungsstreik sollte man nicht überbewerten; solche Proteste sind unter Studenten alle paar Jahre üblich“, das haben Sie, Frau Bildungsministerin, am letzten Sonntag bei Anne Will sinngemäß auf die Frage erklärt, warum die Studierenden protestieren. Solche Äußerungen sind für die Studierenden wirklich schwer zu ertragen; denn so etwas ist nichts anderes als absolute Ignoranz und Respektlosigkeit den Streikenden gegenüber.

Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben. Zuerst sollten wir an die Toten denken, die es am 4. September 2009 gegeben hat. Die Salamitaktik des Ex-Verteidigungsministers bei der Aufklärung des verheerenden Luftangriffs bei Kundus ist ziemlich unerträglich. Frank Josef Jung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. War die Bundeskanzlerin informiert? Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung.

Frau Präsidentin! Frau Bundesbildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundesweit sind 100 000 Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Studierende diese und letzte Woche auf die Straße gegangen. Die Linksfraktion steht an der Seite all derer, die mit Demonstrationen und Blockaden, mit Besetzungen und Streiks für bessere Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem streiten.

In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Caren Lay die im Koalitionsvertrag skizzierte Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung. Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise oder angesichts immer neuer Datenskandale häufig verunsichert und überfordert . Deshalb bedarf es beispielsweise beim Datenhandel, beim Schutz der Anleger und der Kreditnehmerinnen oder auch bei der Lebensmittelkennzeichung klarer gesetzlicher Vorgaben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei oberste Priorität haben und im Mittelpunkt staatlicher Verbraucherpolitik stehen.