Reden unserer Abgeordneten

17.12.2025 - Vereinbarkeit darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wir fordern 28 Tage bezahlte Freistellung für das zweite Elternteil nach der Geburt. Das stärkt Familien, entlasten Mütter und fördern Partnerschaftlichkeit und Bindung.

4.12.2025 - Das WDModG schafft die Voraussetzungen einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir lehnen dies klar ab. Darum legen wir einen eigenen Antrag vor: um die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz zu streichen.

4.12.2025 - Wir setzen uns für freies und sicheres Bezahlen ein, analog und digital: für den Erhalt des Bargelds, gegen diskriminierende Bezahlkarten und datenhungrige Techkonzerne."

4.12.2025 - Digitale Währungen wie der Bitcoin müssen reguliert werden, damit Verbraucher:innen geschützt, Finanzkriminalität bekämpft und Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann.

4.12.2025 - Die Union hat über Wochen ein internes Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Renter:innen ausgetragen. Dem stellen wir uns zum Wohle der Menschen entgegen!

4.12.2025 - Schluss mit den Machtspielchen und dem herbeigeredetem Generationenkonflikt. Wir brauchen eine stabile gesetzliche Rente. Arm gegen Reich statt Jung gegen Alt!

5.12.2025 - Die Vorschläge der Regierung in der Migrationspolitik sind ein offener Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.

4.12.2025 - Russisches Vermögen muss eingefroren bleiben. Die Linke fordert: Russische Oligarchenwerte erfassen, die humanitäre Not in der Ukraine abwenden und einen Schuldenschnitt für die Ukraine vorbereiten.

5.12.2025 - 30 Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina ist der Frieden immer noch fragil. Die Ursachen sind immer noch ungelöst - Bosnien braucht demokratische Souveränität und gleiche Rechte für alle Bürger:innen.

4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.