Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie doch Ihre Zeit, Herr Bartsch! – Jürgen Coße [SPD]: Dann nutzen Sie Ihre Zeit sinnvoll!)

– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.

Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für…

17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Die NATO hat 2023 laut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es mit der NATO aufnehmen kann. Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung. Die beste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland wäre eine Außenpolitik, die Interessenausgleich, neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, Entkolonialisierung und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Nur so können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt beitragen

17.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2015 ist die Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz im Irak beteiligt. Der Irak ist gemessen am Lebensstandard eines der fünf ärmsten arabischen Länder überhaupt. Anstatt weitere Millionen für den Bundeswehreinsatz im Irak auszugeben, sollte die Bundesregierung unsere Soldaten geordnet heimholen und mehr Geld in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Iraks investieren.

10.10.2024 - Dietmar Bartsch: Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden in so kurzer Zeit umgebracht worden wie beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Die Terroristen ermordeten, vergewaltigten, entführten, sie plünderten und verbrannten. Über 100 Gekidnappte sind bis heute in der Hand der Hamas. Bring them home! Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran. Die Hisbollah hat seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres 14.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Deshalb ist es zu der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen im Libanon gekommen. Der Westen ist erst dann glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen. Die unangreifbare Sicherheit Israels ist die Mutter für Frieden im Nahen Osten und letztlich Garant für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der 7. Oktober 2023 verbietet jegliche Form der Relativierung. Nichts und niemand kann die unmenschlichen Taten der Hamas-Terroristen rechtfertigen – das ist eindeutig und klar.

27.09.2024 - Dietmar Bartsch: Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wie konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen ​Ortskräfte​​n gelten, die Deutschland unterstützt haben.

27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Seit drei Jahrzehnten sind Soldatinnen und Soldaten aus EU- und NATO-Staaten in Bosnien und Herzegowina. Heute zählt das Land zu einem der ärmsten in Europa. Über allem thront ein deutscher De-facto-Gouverneur. Helfen wir dem südosteuropäischen Land, indem wir es bei der Demokratisierung begleiten und Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz ausgeben.

27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Ein Vierteljahrhundert sind bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Den Menschen vor Ort hat das wenig gebracht: Die Region ist die zweitärmste Europas – nur der Ukraine geht es schlechter. Während die Bundesrepublik dort einen Staat anerkennt, der weder Mitglied im Europara,t noch der Vereinten Nationen ist, ziehen immer mehr Menschen von dort weg. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Kosovo-Politik.

27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.

12.06.2024 - Dietmar Bartsch: Die zentrale Herausforderung für den Wiederaufbau ist ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine. Die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht Profitinteressen im Westen müssen nach der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Zur nächsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sollten mehr Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und lokalen Initiativen aus der Ukraine eingeladen und Vorhaben, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine zugutekommen, entwickelt werden.

07.06.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2006 stimmt der Bundestag jährlich über den UNIFIL-Einsatz ab, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig unterbinden soll. Die Hisbollah erhält ihre Waffenlieferungen aber größtenteils auf dem Landweg über Syrien. Das blendet UNIFIL aus. Die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ernsthafte, schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels. Der Libanon könnte aufgrund der chronischen Armut der breiten Masse der Bevölkerung und der Korruption der politischen Eliten zu einem "failed state" werden. Die Bevölkerung des Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen, um dem Land aus dieser Krise zu helfen.