Reden unserer Abgeordneten

11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.

22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.

13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre gegenüber einfachen Soldatinnen und Soldaten und der Öffentlichkeit unverantwortlich.

23.02.2024 - Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.

21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.

Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation der heutigen Gedenkveranstaltung, und ich will mich auch besonders bei Eva Szepesi und Marcel Reif bedanken. Das waren hervorragende Reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich würde…

28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes "Ampel", aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten, schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Checks auf Kosten der Bürger!

16.11.2023 - Dietmar Bartsch: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt werden die Verlierer sein nach der roten Karte aus Karlsruhe. Die Ampel hat dem Land Versprechen gegeben mit ungedeckten Checks. Das ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren. Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agiert die Ampel mit Neben- und Schattenhaushalten und Sonderschulden. Die Ampel hat sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet, weil die Widersprüche in der Koalition größer sind als manche Unfähigkeit. Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen eine große Steuerreform - unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät.

09.11.2023 - Dietmar Bartsch: Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss.

19.10.2023 - Dietmar Bartsch: Wo ist nach 33 Jahren Deutscher Einheit der Plan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet für unter 14 Euro die Stunde. Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zum 1. Januar. Das ist bitter notwendig und ein sinnvoller Beitrag für die Einheit des Landes.