Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer…

29.11.2023 - Nicole Gohlke: Wir brauchen kein Klein-Klein mehr am Status Quo. Davon werden die prekären Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem nicht beseitigt. Die Bundesregierung muss endlich ein WissZeitVG mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Und es braucht eine endlich eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.

15.11.2023 - Nicole Gohlke: Der Auf- und der Ausbau von internationalen Kooperationen in der Wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.

18.10.2023 - Nicole Gohlke: Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

29.09.2023 - Nicole Gohlke: Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts. Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die Bildung und eine Ausbildungsoffensive Lehrkräfte.

05.07.2023 - Nicole Gohlke: Ob Klimawandel oder Geschlechterforschung: Für die AfD ist all das ideologische Agenda-Wissenschaft, was sie politisch ablehnt und bekämpft. Worum es der AfD also wirklich geht, ist selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Und dieser AfD-Agenda treten wir entschieden entgegen.

22.06.2023 - Nicole Gohlke: Kettenbefristungen bis man 40 ist, und dann werden 7 von 10 rausgeschmissen - alles normal in der Wissenschaft, wo miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung Standard sind. Die Bundesregierung wollte nun alles besser machen - aber der Referentenentwurf zum WissZeitVG zeigt, dass die Ampel auf der Arbeitgeberseite steht und den Hochschulleitungen weiter ihre Hire-und-Fire-Politik ermöglichen will.

21.06.2023 - Nicole Gohlke: Polizeieinsätze, wie Nancy Faeser sie aktuell für Tunesien abfeiert, bei denen es darum geht, die örtlichen Kräfte in Sachen "Flüchtlingsabwehr" zu trainieren, lehnen wir ab. Dafür muss der Bundestag dringend deutlich besser informiert werden und braucht einen Parlamentsvorbehalt, wenn es um die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Einsätzen geht.

14.06.2023 - Nicole Gohlke: Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Auch Anlass, nach dem Stand der Kommunismus- und DDR-Forschung zu fragen - und davon ist mehr nötig. Dazu gehört allerdings auch die Frage zur Geschichte der Industrievernichtungsmaschine "Treuhand", die viele Träume zunichte gemacht hat, oder die Frage, warum die Akten der Blockparteien nicht der Öffentlichkeit und der Forschung zugänglich gemacht werden.

24.05.2023 - Nicole Gohlke: Der Berufsbildungsbericht offenbart aufs Neue die eklatanten Zustände im Ausbildungssystem. Eine wichtige Stellschraube wäre die solidarische Umlagefinanzierung. Dagegen sollte sich die Ampel nicht weiter sperren. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten.