Reden unserer Abgeordneten

Wir können nur appellieren: Nehmen Sie die Verantwortung an!
ITER und die Fusionsforschung mögen spannende wissenschaftliche Hypothesen überprüfen. Wohl wahr, aber zur Lösung unserer drängenden Probleme tragen sie bestenfalls langfristig, schlechtestenfalls niemals etwas bei. Beenden Sie die Teilnahme an diesem Projekt, bevor es weitere Milliarden verschlingt, die heute weit effektiver für eine Energiewende eingesetzt werden können.

Den Erwerbslosen die Schuld für ihre Situation in die Schuhe zu schieben, ist erbärmlich. Dieser Grundansatz von Hartz IV ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Darum sage ich: Nicht allein die einzelnen Regelungen, nicht allein das Gesetz, nein, die gesamte Hartz IV-Denke ist komplett falsch.

Ich fordere Sie auf: Streichen Sie die Verdienstgrenze für jobbende Schülerinnen und Schüler, die im Hartz IV-System stecken! Schutz und Motivation brauchen eine Arbeitszeitbegrenzung, aber keine Verdienstgrenze!

Die von der Regierung geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom werden die deutschen Firmen gegenüber den subventionierten und mit Schutzzöllen abgesicherten chinesischen Herstellern massiv benachteiligen. Planungskosten bis zu Millionenbeträgen werden von Auftraggebern aufgrund des mangelhaften Vertrauensschutzes im ”Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes” abgeschrieben werden müssen und besonders Private, Landwirte aber auch Kommunen hart treffen.

Die Bundesregierung zeigt wieder einmal mit diesem Gesetz, daß ihr Atomkraft, Kohle und Profite der großen Stromversorger wichtiger sind als Umwelt und deutsche Arbeitsplätze.

Jan Korte kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ”Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen” (Drs 17/1556) das Mauern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes gegen die vollständige Offenlegung der Akten über die Beschäftigung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im BND, sowie über dessen Vorgehen im Fall Eichmann. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit solch einer Behinderungspraxis endlich Schluss sein.

Wer in der Warteschleife von Telekommunikationsanbietern Runden drehen muss, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung muss verbindlich dafür sorgen, dass die Anbieter das Abkassieren von wartenden Telefonkunden beenden. Außerdem fordert Caren Lay in ihrer Rede die generelle Kostenfreitheit für Störungshotlines sowie eine deutliche Absenkung der Kosten bei Servicenummern für Handynutzer.

Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: ”Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan.” Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Union, FDP, SPD und Grüne ”werden auch gemeinsam das Gesetz verabschieden. Sie sind wie beim Afghanistan-Krieg, wie bei Hartz IV, wie bei der Rentenkürzung wieder in der alten Konsens-Soße drin”, sagt Gysi voraus und erinnert daran, dass Hedgefonds erst von SPD und Grünen zugelassen wurden: ”Herr Steinbrück hat mir noch erklärt: Ja, wir standen vor der Frage, Kreisklasse zu bleiben oder Weltklasse zu werden. Ja, Weltklasse-Krise haben wir dafür bekommen. Vielen Dank, Herr Steinbrück.” DIE LINKE fordert, Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.

Preissenkungen können z.B. durch Kosten-Nutzen-Bewertung, Berücksichtigung der Preise in anderen Ländern sowie der Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung erreicht werden. Daneben brauchen wir aber weitere Schritte: Ein Studienregister zur Offenlegung sämtlicher Forschungsergebnisse, damit die Pharma-Multis negative Resultate nicht unterdrücken können. Die Beeinflussung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Patientinnen und Patienten durch die Pharmakonzerne muss wirksam eingedämmt werden. Nur wenn die Forderungen der Fraktion DIE LINKE umgesetzt werden, sind die Ausgaben für Arzneimittel wirklich dauerhaft in Griff zu bekommen.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fordert Gregor Gysi dazu auf, dieses Fiasko sofort zu beenden. DIE LINKE ist im Unterschied zu den Kriegsbefürwortern nicht bereit, sich mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten und Bundeswehrsoldaten abzufinden. Für den zivilen Aufbau braucht man Frieden. Wäre für den zivilen Aufbau in Afghanistan mehr Geld ausgegeben worden, wäre man heute viel weiter. ”Keine Ihrer Begründungen für den Krieg überzeugt, deswegen müssen Sie sich Tag für Tag neue einfallen lassen”, hält Gysi der Kanzlerin vor.

Das SWIFT-Abkommen sei vom EU-Parlament perfekt korrigiert worden, als es von den Abgeordneten beerdigt wurde, so Jan Korte in seiner Rede zu den Verhandlungen für ein neues SWIFT-Abkommen. Egal, wie es nun ausgestaltet würde: Es handle sich weiterhin um eine Speicherung der Bankdaten aller EU-Bürger auf Vorrat, deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit noch von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden sei.