Reden unserer Abgeordneten

Wir beraten heute in abschließender Lesung über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation, SIS II. Soll heißen: Wir diskutieren heute erneut über ein Gesetz, das auf ein technisches System zurückgeht, welches gar nicht existiert, eine Seifenblase, die längst geplatzt ist. Wir diskutieren also über ein System, das nicht nur nicht existiert, sondern das auch nicht funktioniert und das zudem niemand in Europa braucht.

In ihrer Rede vom 29.1.2009 (zu Protokoll gegeben) fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Bundesregierung dazu auf, ein umfassendes Entschädigungsgesetz für radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der NVA auf den Weg zu bringen. Dies entspreche auch der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages, der eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert hat.

CDU/CSU und die SPD beschlossen heute ein neues Gesetz zum Zivilschutz. Petra Pau begründete die Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, weil nicht auszuschließen ist, dass mit dem Gesetz eine Vermischung von zivilen und militärischen Einrichtungen angestrebt wird.

Unverständlich ist jedoch auch, wieso das Forschungsministerium in einem so sensiblen Bereich nicht von selbst auf die Idee kommt, die Vereinbarkeit eines international angelegten Großprojektes mit Umweltschutzvereinbarungen wie der Bonner UN-Konvention zur Biodiversität vorab prüfen zu lassen. Unser Land kann es sich aus Sicht der LINKEN nicht leisten, die erreichten Fortschritte bei der globalen Ablehnung von Geo-engineering durch eigene Nachlässigkeit und Unaufmerksamkeit zu gefährden.

In ihrer Rede zur Existenz weiterer fauler Kredite im deutschen Bankenwesen, fordert Gesine die Bundesregierung dazu auf, sich stärker in die Geschäftspolitik der Banken einzuschalten.
Vor dem Hintergrund einer repräsentiven Umfrage, wonach 76 Prozent der Befragten für Gesetze sind, die Banken Spekulationen verbieten, müsse man im Sinne des Steuerzahlers endlich handeln. Denn sonst, so Gesine Lötzsch, sei jeder Tag, an dem sich die Regierung von den Bankvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lasse, ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger.

Gregor Gysi begründet, warum DIE LINKE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn fordert und den Gesetzentwurf der Regierung zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ablehnt. Wer gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können und entsprechend viel verdienen. Unterschiedlicher Mindestlohn in allen Branchen für Ost und West ist nicht hinnehmbar.

DIE LINKE lehnt ELENA ab. Das elektronische System soll die Gehälter und Bezüge von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat speichern. Das ist ein weiteres Datenschutz-Risiko.

Rede zur Regierungserklärung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung (Zweites Konjunkturpaket): Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, haben dafür gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich umverteilt wurde.

Rede zur Debatte zur Aktuelle Lage im Nahen Osten:
Dieser Krieg erzeugt so viel Tod, so viele Verletzte, so viel Not und Leid, dass daraus Hass in mehreren Generationen entstehen wird. Dieser Hass ist der schlechteste Partner für einen Frieden. Frieden erfordert Aufbau, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, gegenseitiges Interesse, Respekt und Anerkennung, wie es zum Beispiel der weltberühmte Dirigent Daniel Barenboim in hervorragender Art und Weise organisiert.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken«