In Bayern tut die CSU so, als ob sie zur Opposition gehöre. Aber sie vergißt dabei immer, zu erwähnen, dass hier nichts beschlossen wurde, dem die CSU nicht zugestimmt hätte. Deshalb müssen die FDP und DIE LINKE mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommen und versuchen, die Menschen aufzuklären. Das wird DIE LINKE so intensiv wie möglich tun, versprach Gregor Gysi in seiner Rede zur Aktuellen Stunde zum jüngsten CSU Steuer- Konzept.
Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss öffentliches Eigentum bleiben, damit das Grundrecht auf Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt. Wenn immer mehr Privatisierungen durchgesetzt werden, dann entlässt sich das Parlament immer weiter aus der Verantwortung der Politik und macht die Demokratie bedeutungsloser.
Ganze 88 Fälle von Fälschungen von Personalausweisen gab es im Zeitraum von 2001-2007. Trotzdem will die Bundesregierung des Personalausweis mit Fingerabdrücken versehen. Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen diese Pläne aus.
In seiner Bundestagsrede fordert Jan Korte eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass auch solche Opfer des Nationalsozialismus in den Genuss von Entschädigung kommen, die Kommunistinnen und Kommunisten waren.
Bei der Überleitung der Anwartschaften und der Renten in Ostdeutschland auf die Bundesrepublik Deutschland ist viel geleistet worden. Sehr viele Menschen in den neuen Bundesländern bekommen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine durchaus angemessene Rente und können davon in Würde leben. Es gab allerdings beachtliche Ausnahmen, Strafrecht, Ungerechtigkeiten und Lücken im Rentenrecht.
Ich hoffe, dass wir heute als verantwortungsvolle Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber den Stammzellkompromiss zwischen Forschungsfreiheit und Lebensschutz von 2002 mit einer Stichtagsänderung fortschreiben...
Jan Korte spricht sich in seiner Bundestagsrede gegen eine Speicherung von Fluggastdaten für eine Dauer von 13 Jahren aus.
Der Bundestag befasste sich mit der Einrichtung einer europäischen Polizeibehörde. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Im Jahre 18 der deutschen Einheit wird noch immer so getan, als müssten die Unterschiede bei den Löhnen und Gehältern noch 20 Jahre fortbestehen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung, das muss doch endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden.
In ihrer Rede zum Steuerskandal erklärt Gesine Lötzsch warum die Millionen an den BND gar nicht notwendig waren. Schließlich müssten Steuerprüfer die Hinterziehung aufdecken, „nur davon gibt es zu wenige“, stellt sie fest. Stattdessen werden Steuermillionen an den Geheimdienst verschleudert. Während die Bundesregierung keine Kosten und Mühen scheut, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, scheut sie den bürokratischen Aufwand, um die Hinterziehung kostengünstiger aufzudecken.