10.10.2025 - Die Regierung kaschiert die steigenden Netzentgelte mit einem 6,5-Milliarden-Zuschuss, statt die Finanzierung nachhaltig zu reformieren. Wir brauchen endlich eine echte und dauerhafte Entlastung der Verbrauchenden.
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10.10.2025 - Die Regierung macht Politik für die Chefetagen der Autoindustrie und lässt Beschäftigte im Regen stehen. Wir fordern Arbeitsplatzgarantien und Mitbestimmung in der Transformation.
10.10.2025 - Die Bundesregierung hält das Sterben der Industrie nicht auf. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen in Deutschland, die durch die De-Industrialisierung bedroht sind. Statt Aktionäre zu retten, gilt es, Standorte und Gute Arbeit zu sichern.
9.10.2025 - Das neue Asylsystem macht Entrechtung zum Standard: Haft für Schutzsuchende, sogar Kinder. Wer Kinder einsperrt bricht nicht nur Menschenrechte - er bricht mit der Menschlichkeit
9.10.2025 - Die sexuelle und die geschlechtliche Identität müssen in Art. 3 GG aufgenommen werden, um dem Kampf gegen Diskriminierung ein starkes Fundament zu geben. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern schlicht darum, wie alle anderen behandelt zu werden.
9.10.2025 - Ein Bauturbo ohne harte Mietenregulierung und ohne soziale Bodenpolitik und Planung befeuert nicht nur die Mietenkrise, sondern auch die Klimakrise.
09.10.2025 - Die AfD will Menschen nach Syrien abschieben – in ein Land voller Gewalt, Zerstörung und Willkür. Das ist unmenschlich und verletzt grundlegende Menschenrechte
9.10.2025 - Massenhaftes Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich alle Türen offen. Die Linksfraktion bringt diese Woche einen Antrag gegen Chatkontrolle und für mehr Kinderschutz in Netz ein. Damit werden wir die nächsten Wochen weiter Druck machen!
9.10.2025 - Das Pflegeassistenzgesetz ist ein wichtiger Schritt - aber unvollständig. 18 Monate Ausbildung reichen nicht. Verantwortung braucht Zeit. Die Ausbildung muss länger, praxisnah, integrativ und aufstiegsorientiert sein.
9.10.2025 - Wenn 61 Prozent der Deutschen nach 35 Jahren das Trennende und nicht das Gemeinsame im Vordergrund sehen, kann auch der jährliche Aufguss der Jubelreden nichts daran ändern.