07.06.2024 - Janine Wissler: Wir wollen ein Europa, in der alle Menschen in Würde leben können und dazu müssen wir die EU grundlegend verändern. Damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzerne an erster Stelle stehen.
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07.06.2024 - Jörg Cézanne: Die Unionsfraktion fordert mit einem Gesetz eine ,Handelsoffensive'. Die EU setzt aber bereits seit Jahren eine Handelspolitik durch, die einseitig auf die Ausbeutung von Rohstoffen in armen Ländern setzt. Die Länder können sich dann nicht entwickeln und sind politisch Instabilität. Die Linke will stattdessen einen fairen Handel, der auch für ärmere Länder Vorteile bringt. Dafür muss mehr Transfer von Technologie stattfinden. Nur so können wir die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration in der Staatengemeinschaft bewältigen.
07.06.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2006 stimmt der Bundestag jährlich über den UNIFIL-Einsatz ab, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig unterbinden soll. Die Hisbollah erhält ihre Waffenlieferungen aber größtenteils auf dem Landweg über Syrien. Das blendet UNIFIL aus. Die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ernsthafte, schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels. Der Libanon könnte aufgrund der chronischen Armut der breiten Masse der Bevölkerung und der Korruption der politischen Eliten zu einem "failed state" werden. Die Bevölkerung des Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen, um dem Land aus dieser Krise zu helfen.
07.06.2024 - Janine Wissler: Wirkliche Entlastung für Familien geht nur über eine öffentliche Daseinsvorsorge, die ihren Namen verdient: Eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen an Schulen und höhere Löhne.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine Hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale Sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!
06.06.2024 - Gökay Akbulut: Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!
06.06.2024 - Janine Wissler: Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht, sondern durch Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen. Das gefährdet das Leben und die Existenz von Menschen und damit auch die Freiheit.
06.06.2024 - Nicole Gohlke: Die berufliche Ausbildung attraktiv zu machen, heißt vor allem: eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze oder ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis. Ein Drama, dass weder die Ampel noch die Union sich dieser Themen annehmen!
06.06.2024 - Clara Bünger: Das Völkerstrafrecht ist ein Ausdruck internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sichergestellt werden, dass Gräueltaten in Konflikten wie Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb Deutschlands stattfinden. Kriegsverbrechen müssen überall verfolgt werden. Die Linke befürwortet die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Unser Gesundheitssystem ist marode und die Versorgung ist oft nicht sichergestellt. Gleichzeitig scheffeln Krankenhauskonzerne massiv Geld. Die Linke will das ändern, u.a. mit der Abschaffung der Fallpauschalen und einer Bürgerversicherung. Außerdem sollen Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Versorgung vor Ort zu gestalten, z.B. durch Gesundheitszentren. Gesundheit ist ein Menschenrecht und steht jede:m zu, unabhängig vom Geldbeutel.