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Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen Menschen? – Danke sehr.
Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.
(Beifall bei der Linken)
Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen, gerade auch mit Blick auf die Dunkelziffer von wohnungslosen Menschen? Und wie wollen Sie insbesondere junge wohnungslose Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Wohnungslosigkeit, die…
Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stelle lediglich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, aber nicht in den Wohnungsmarkt. Und da wäre für mich die Frage, wie Sie diese Lücke künftig schließen wollen.
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten. Können Sie garantieren, dass es im Zuge dieser notwendigen klimaneutralen Sanierung des Wohnungsbestandes nicht zu einer weiteren Erhöhung der Warmmieten kommt? Und was…
21.5.2025 - Clara Bünger: Nach der Tat von Bielefeld instrumentalisiert die AfD das Leid der Opfer für Hetze - wir brauchen stattdessen Aufklärung, soziale Sicherheit und Schutz für alle vor rechter und islamistischer Gewalt.
21.5.2025 - Zada Salihović: Wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung – dann hat diese Truppe und das Land ein Problem. Wenn Boomer mehr Angst vor Gendersternchen haben als vor Nazis in der Bundeswehr, dann weiß man, warum wir ein Problem haben.
21.5.2025 - Mareike Hermeier: Ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Atomromantik der AfD - für eine sichere, günstige und nachhaltige Energiezukunft.
21.5.2025 - Ina Latendorf: Neue genomische Techniken müssen weiter als Gentechnik behandelt und gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das politische Mindestmaß zum Handeln.