Reden unserer Abgeordneten

Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.

In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik forderte Petra Pau erneut eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Zugleich kündigte sie an, dass DIE LINKE den Rückzug aller V-Leute aus den NPD-Strukturen fordern wird. Und sie warnte die SPD davor, zugunsten eines NPD-Verbotes rechtsstaatliche Fundamente zu opfern.

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, hat im Deutschen Bundestag festgestellt, dass das „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau ist.

In der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramts fordert der Vorsitzende der Faktion DIE LINKE., Gregor Gysi, von der Koalition einen klaren Fahrplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. "Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit. Wir müssen wieder über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es gibt nicht zu wenig Arbeit; es gibt nur zu wenig bezahlte Arbeit."

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin schlägt in ihrer Rede zum Verteidigungshaushalt einen Pakt vor, nach dem in Friedenszeiten die Ausgaben für das Militär nicht die Ausgaben für zivile Investitionen übersteigen dürfen. "Das wäre nicht nur ein Stabilitätspakt, das wäre auch ein Friedenspakt", so die Vize-Fraktionschefin.
Außerdem rechnet sie vor, dass ein Schuss mit der PARS 3 Rakete dem Steuerzahler 1,3 Mio. €. kostet, das sei eine Investition in "museumsreife Technologien".

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, analysiert in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2007 die Schuld der Regierung an zunehmender Verarmung in Deutschland. Während die 300 reichsten Deutschen in Champagner-Stimmung seien, würden arme Menschen durch die Mehrwertsteuererhöhung noch mehr belastet.
Aktuellen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen erteilt sie deshalb eine klare Absage.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Petra Pau, hat zum Tag der Demokraten in Halbe/ Brandenburg vor den Auswüchsen des wachsenden Rechtsexremismus in Deutschland gewarnt. "Ein Aufstand der Anständigen reicht nicht mehr. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich längst inmitten der Gesellschaft eingenistet. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, mit Courage und langem Atem und zwar bundesweit."

Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die
Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, wonach
deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen
in Deutschland haften, unabhängig davon, wo sie
ihren Wohnsitz haben. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion fordert in der Debatte keine Doppelbesteuerung , sondern plädiert für ein Modell, das in den USA erfolgreich praktiziert wird. Er fordert, die Differenz zu den Steuern, die am Wohnsitz bereits entrichtet wurden zu bezahlen.

Nach dem Urtel gegen den "Nix-Gut-Versand", der wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde, spricht sich Jan Korte dafür aus, bei Bedarf das Strafgesetzbuch zu ändern, um Antifa-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu kriminalisieren.

Ob für die interessierte Öffentlichkeit mehr Verständlichkeit und Transparenz dabei herauskommen, ist nicht sicher. Ich wünschte mir, uns gelänge ein Kompromiss, in dessen Folge wir zur Bildung von nur einer Struktur kommen. In anderen europäischen Ländern - das hat vorhin schon eine Rolle gespielt - ist das auf teils vorbildliche und auch auf gesellschaftlich akzeptierte Weise geschehen.