27.11.2025 - Für die Koalition ist Sicherheit ein Verschiebebahnhof und sie verstehen weder die Komplexität beim Thema Drohnen, noch beim Grundgesetz! Das darf sich nicht fortsetzen!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
27.11.2025 - Union und SPD setzen auf Abschottung statt auf Verantwortung, indem sie massiv bei legalen Fluchtwegen sparen und selbst Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan im Stich lassen.
27.11.2025 - Neben Strafrechtsverschärfungen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, mit denen Gewaltopfern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.
27.11.2025 - Statt privater Krankenversicherungen und kurzfristiger Hilfen für die GKV braucht es endlich eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Spitzenverdiener. Das wäre solidarisch und sicher.
Wie soll die Versorgung sicher sein, wenn Wartezeiten explodieren, Kliniken schließen und Beiträge steigen? Alles, was Warken für die Gesundheit der Menschen übrig hat, sind Darlehen statt echte Lösungen.
27.11.2025 - Für viele Kommunen stellt sich die Sportmilliarde als reine Symbolpolitik dar. Sie ist unterdimensioniert, unambitioniert und der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht angemessen.
27.11.2025 - Die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau sind viel zu gering. Nach Wiener Vorbild brauchen wir ein Investitionsprogramm von 20 Mrd. € jährlich, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu bekommen.
27.11.2025 - Die pauschalen Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums schaden einem klassischen Investitionshaushalt, wie dem Verkehrsetat, und führen das Sondervermögen ad absurdum.
27.11.2025 - Statt Lösungen zu liefern, setzt die Koalition auf Luftschlösser. Öffentlicher Verkehr wird immer teurer und der Alltag schwerer. So gehen Vertrauen und Mobilität verloren.
27.11.2025 - Wer ein Heimatministerium im Titel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen!