16.10.2025 - Sie instrumentalisieren Armut, um ihre rassistische Agenda durchzusetzen und greifen alles an, was dieses Land lebenswert macht: Die Würde. Die Freiheit. Die Gerechtigkeit.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick16.10.2025 - Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist mehr als nur eine Bilanz. Er ist ein Spiegelbild unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.
16.10.2025 - Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern, punkt!
16.10.2025 - Dass die Bundesmarine militärisch EU-Handelsinteressen durchsetzen soll, erinnert an die unselige Kanonenbootpolitik des Kaiserreichs. Die Bundesregierung muss zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zu militärischer Zurückhaltung zurückkehren.
16.10.2025 - Die AfD verteidigt den Verbrenner wie den letzten Dinosaurier. Damit sabotiert sie die Energiewende auf Kosten der Beschäftigten und der gesamten Industrie.
16.10.2025 - Die Beteiligung der Bundeswehr löst nicht die Probleme der Menschen im Südsudan. Stattdessen wäre der erste Schritt, die humanitäre Hilfe aufzustocken.
16.10.2025 - 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen fürchten eine Abwanderung. Unsere Kolleg*innen brauchen eine Zukunft - sichere Arbeitsplätze, Tarifbindung, Mitbestimmung. Wir Linke fordern die Vergesellschaftung der Stahlindustrie.
16.10.2025 - Die Neufassung der Geschäftsordnung ist notwendig, doch es fehlen wichtige Modernisierungsvorschläge: Mehr Transparenz der Ausschussarbeit, eine effektivere Durchsetzung des Parlamentarischen Fragerechts, echte Familienfreundlichkeit und eine Stärkung des Petitionswesens.
16.10.2024 - Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche müssen sich deutlich verbessern - so muss beispielsweise das Höchstgewicht der Pakete auf 20 Kilo reduziert werden.
Die Zeitumstellung abzuschaffen ist sinnvoll. Doch wir brauchen keine Dauer-Winterzeit, wie es die grauen Herren der AfD fordern, sondern mehr Licht für die, die viel arbeiten und spät heimkommen.