Reden unserer Abgeordneten

Um die Landwirtschaft krisenfest zu machen, ist mehr nötig als das Herumdoktern an Symptomen oder blindes Vertrauen in die nicht vorhandenen sog. ,Selbstheilungskräfte des Marktes'.

08.04.2022 - Janine Wissler: "Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Wer Hilfspakete für von der Pandemie geschädigte Unternehmen schnürt, sollte gleichzeitig die obszönen Extra-Profite der Krisengewinnler abschöpfen. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen den unverschuldet unterschiedlich getroffenen Branchen."

08.04.2022 - Clara Bünger: Die AFD will den Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich ein vorübergehendes Gnadenrecht einräumen, mehr nicht. Es ist nicht nur zutiefst unmenschlich und rassistisch, was Sie hier wieder fordern. Es zeigt einmal mehr, dass sie den Boden der Rechtsstaatlichkeit noch nie betreten haben.

08.04.2022 - Ina Latendorf: Die Fischerei leidet nicht erst seit der Erhöhung der Energiepreise. Wirksame Hilfe bieten nur ein konsequenter Kampf gegen den Klimawandel, Müll- und Schadstoffreduktion im Meer und die Stärkung der Küstenfischerei anstelle industrieller Fangflotten.

07.04.2022 - Ates Gürpinar: Die Löhne in allen Gesundheitsberufen sind zu niedrig und entsprechen weder der Verantwortung noch der Ausbildungstiefe der Beschäftigten. Solche Probleme kann die Bundesregierung nicht mit einem einmaligen Bonus heilen - das ist ein winziges Pflaster auf einer großen, klaffenden Wunde. Dieser Bonus ist keine Wertschätzung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nach zwei Jahren Corona-Stress leer ausgehen, ist es eher ein Hohn.

07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.

07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"

07.04.2022 - Clara Bünger: Die Union will mehr staatliche Kontrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und begründet das mit dem Schutz von Frauen und Kindern. Das ist heuchlerisch: Denn über Jahre hat sie "Ankerzentren" und andere Massenunterkünfte propagiert, in denen Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert sind. Der beste Schutz für Frauen wäre es, sie nicht in solche Lager zu zwingen und dezentrale Unterkünfte für alle Geflüchteten zu ermöglichen.

07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"