Reden unserer Abgeordneten

10.11.2022 - Dietmar Bartsch: Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!

10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.

10.11.2022 - Christian Görke: Gerade in der Krise will die Ampel die Spitzenverdiener am stärksten entlasten? Das ist ein Unding und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Sie müssen nämlich das Geschwafel hören, dass für mehr Entlastung kein Geld da sei. Und gleichzeitig sind selbst die Wirtschaftsweisen gegen Lindners Vorschläge und fordern sogar eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener!

10.11.2022 - Caren Lay: Die Wohngeldreform ist überfällig. Doch leider stehen der Ausweitung des Wohngelds die Herabstufung von 188 Gemeinden und CO²-Preise durch die Bundesregierung entgegen. Das ist widersprüchlich und absurd. Gleichzeitig zum Wohngeld braucht es einen Mietenstopp, damit Steuergelder nicht in der Tasche von Vonovia und Co landen!

10.11.2022 - Christian Görke: Statt Spitzenverdiener mal wieder am stärksten zu entlasten, bräuchte es jetzt eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Vor allem sie waren es, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben. Eine solche einmalige Vermögensabgabe würde sogar nur Multimillionäre und Milliardäre, also die reichsten 0,7 Prozent, treffen.

10.11.2022 - Sören Pellmann: Die Triage erfasst hochsensible Fragen des Lebens. Die Regierung hat es mit ihrem Gesetz verpasst, klare Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderung festzusetzen. Mit den nun gewählten Kriterien befürchtet ein großer Teil der Menschen mit Behinderung, dass das Prinzip "Survival of the fittest" gilt und sie nun für die Mitte der Gesellschaft geopfert werden.

10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Von Endometriose ist jede 10. Frau betroffen. Jährlich kommen 40.000 neue Diagnosen hinzu. Und trotzdem sind Ursachen und Therapiemöglichkeiten fast komplett unerforscht. Die Union, die 16 Jahre lang nichts für Betroffene getan hat, spielt sich jetzt als Retterin der Erkrankten auf. Die Ampel muss endlich Geld in die Hand nehmen und einen nationalen Aktionsplan beschließen, um den Frauen zu helfen.

10.11.2022 - Clara Bünger: Die CDU vergleicht Klimaaktivisten mit "Ökoterroristen". Die Kritik an den Aktionsformen der Letzten Generation ändern nichts an der bestehenden Klimakatastrophe. Die Regierung muss hier endlich effektiv handeln.

10.11.2022 - Caren Lay: Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine - ein Verbrechen! Kriegsverbrechen müssen international geahndet werden. Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft bleiben. Putin und seine militärischen Befehlshaber sind Kriegsverbrecher - und sie müssen als solche bestraft werden!

10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe abgeschafft. Damit kann vom Jugendamt nicht länger selbst erwirtschaftetes Geld der Jugendlichen einbehalten werden. Dies ermöglicht einen einfacheren Start in die Selbstständigkeit. Das Gesetz zeigt: wenn es den Bund nichts kostet - sondern wie in diesem Fall die Kommunen - dann ist die Ampel zu Fortschritten bereit.