Reden unserer Abgeordneten

17.02.2022 - Ates Gürpinar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde innerhalb kürzester Zeit beschlossen, für den angekündigten Pflegebonus gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Nicht nur die Pandemie, auch die Bundesregierung belastet die Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unverhältnismäßig. Echte Entlastung und bessere Entlohnung für die Kolleginnen und Kollegen müssen endlich Priorität haben!

17.2.2022 - Caren Lay: "Die Bauministerin hat die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts versprochen - aber noch nicht gehandelt, da es in der Koalition hakt. Deswegen bringen wir als Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur sofortigen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ein. Denn für Tausende Mieterinnen und Mieter, die jetzt in der Luft hängen zählt jeder Tag! Die Fraktionen sollen sie Abstimmung freigeben, damit das Gesetz eine Mehrheit findet. Wir brauchen ein #NeuesVorkaufsrechtJetzt!"

16.02.2022 - Janine Wissler: Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen.

28.01.2022 - Ina Latendorf: Während in Deutschland Landwirtinnen und Landwirte um eine angemessene Vergütung ihrer Produkte und um Nachhaltigkeit ringen, möchte die Union die Agrarexporte steigern. Sie untergräbt mit diesem Ansinnen jegliche vernunftorientierte Agrarpolitik. Es geht vielmehr darum, Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit zu schaffen. DIE LINKE fordert daher die Stärkung der Inlandsproduktion.

28.1.2022 - Caren Lay: Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!

27.01.2022 - Gregor Gysi: Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?

Gregor Gysi: G7 brauchen eine Erneuerung – diese anzustoßen wäre eine Aufgabe für Sie, Herr Bundeskanzler. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünder, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit. Die G7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit und des Interessensausgleichs aktiv beschreiten.

Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts!

27.01.2022 - Ina Latendorf: Die Leerstellen zu einer gerechten Bodenpolitik, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen bleiben leer. Haushalte mit geringen Einkommen müssen unterstützt werden, damit gesunde Ernährung möglich wird. Eine Ernährungsstrategie nur bei der Gemeinschaftsverpflegung ist zu kurz gedacht. Es bleibt dabei: Agrarpolitik ist für uns LINKE ganzheitlich und nachhaltig.

27.01.2022 - Ates Gürpinar: Die AfD schürt die Angst der Menschen vor unwahrscheinlichen Impfnebenwirkungen und hetzt gegen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Denn sie profitiert von einer verunsicherten Gesellschaft. Ihre Anträge wiederum helfen den Pharmakonzernen, nicht den Menschen.