28.09.22 - Christian Görke: Die Corona-Soforthilfen waren als Zuschüsse, nicht als Kredite gedacht. Wegen Chaos bei den Kriterien müssen viel Kleinbetriebe und Soloselbstständige die Hilfen zurückzahlen. Und das obwohl schon längst die nächste Krise da ist. Deshalb: Rückzahlungen stoppen, neue Hilfspakete auflegen!
23.09.2022 - Altes Gürpinar: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bleibt dabei, dass höhere Beiträge die Krankenkassen retten sollen. Damit zahlen die Versicherten für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine Revolution der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, das Weiter-so der Bundesregierung führt uns immer tiefer in die Krise.
23.09.2022 - Janine Wissler: Die Inflation verschärft die Spaltung zwischen oben und unten und stürzt immer mehr Menschen und Unternehmen in Existenznöte. Notwendig sind ein monatliches Inflationsgeld für kleine und mittlere Einkommen und ein Deckel für Gas- und Strompreise. Übergewinne einiger Energiekonzerne müssen besteuert werden.
23.09.2022 - Heidi Reichinnek: Der Kinder- und Jugendreport präsentiert auf 600 Seiten, warum echte Beteiligung zentral für die Verankerung demokratischer Prozesse ist. Beteiligungsstrukturen kosten jedoch Geld und werden in den Kommunen oft als erstes zusammengekürzt. Passend dazu streicht die Bundesregierung den Etat für Kinder- und Jugendpolitik drastisch zusammen und kümmert sich nicht um den dadurch angerichteten Schaden.
22.09.2022 - Christian Görke: Die Gasumlage ist falsch. Stattdessen sollten kritische Versorger aus dem Bundeshaushalt gerettet werden. Die Steuersenkung auf Gas aber ist richtig, um von den Mondpreisen zu entlasten. Wieso aber nicht auch bei Fernwärme?
22.09.2022 - Christian Görke: Viele Energiekonzerne haben sich in der Krise die Taschen mit Milliarden vollgestopft. Auf Kosten der Verbraucher! Zeit, dem ein Ende zu setzen und Übergewinne abzuschöpfen.
22.09.2022 - Christian Görke: Gerade kleine Brauereien sind doch ein Kulturgut, sind die Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen für Veranstaltungen mächtig Körner gelassen und große finanzielle Einbußen. Die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel sollte entfristet und dauerhaft beibehalten werden!
22.09.2022 - Nicole Gohlke: Die letzte Bundesregierung hat im Frühjahr 2021 ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme sind bitter. Ein richtiger Ansatz wäre – auch mit Blick auf die Krisen, die noch kommen: die Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu stärken, die Jugendbeteiligung zu stärken und die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen!
22.09.2022 - Nicole Gohlke: Was jetzt als Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wurde, ist halt nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Entwurf der Bundesregierung regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung KANN vieles tun, MUSS es aber auch nicht. Sie vergibt die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG zielführend und verbindlich zu gestalten. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir: Gestalten Sie das BAföG endlich existenzsichernd!
22.09.2022 - Ina Latendorf: Die nachhaltige und sparsame Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist ein Kernanliegen linker Agrarpolitik. Insofern zielt die EU mit ihrer Veränderungsvorlage in die richtige Richtung. Für die Agrarwende und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft brauchen wir aber weniger Pflanzenschutzmittel der chemischen Industrie, stattdessen Wirtschaftskreisläufe und Fruchtfolgen, die den Böden guttun. Damit ökologische Landwirtschaft zum Standard bei der Ernährungssicherung wird.