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Reden unserer Abgeordneten

Archiv Linksfraktion - Janine Wissler,

15.12.2022 - Janine Wissler: Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an. Eine Revolution, bei der die Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint.

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Archiv Linksfraktion - Ina Latendorf,

15.12.2022 - Ina Latendorf: Der schon lange von Verbänden und Verbrauchern geforderte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Regeln, eine stimmige Umsetzungsstrategie und verbindliche Kontrollmechanismen. Nötig sind die gleichzeitige Verbesserung der Nutztierhalterverordnung, ein ausreichender finanzieller Rahmen zum Umbau der Tierhaltung und vor allem Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte.

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Archiv Linksfraktion - Christian Görke,

15.10.2022 - Christian Görke: Olaf Scholz sagte zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, dass uns Sanktionen nicht härter treffen dürfen als Putin. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen. Aber beim Boykott russischen Pipeline-Öls schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch und das auch noch freiwillig. Die PCK-Raffinerie Schwedt steht so vor einem hausgemachten Fiasko. Die Menschen in der gesamten Region brauchen verlässliche und machbare Antworten. Nicht irgendwann, sondern jetzt!

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Archiv Linksfraktion - Ates Gürpinar,

15.12.2022 - Ates Gürpinar: Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Das Ergebnis: In der Kinder- und Jugendmedizin wurden seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut, weil sich hier kaum Profite machen lassen. Um die Krise zu überwinden müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen.

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Archiv Linksfraktion - Heidi Reichinnek,

15.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die Situation auf Kinderstationen in Krankenhäusern ist seit Wochen katastrophal. Kinder werden wegen der Überlastung weggeschickt. Gleichzeitig sind Medikamente wie Fiebersaft nicht verfügbar. Die Regierung muss schnellstmöglich handeln und die Marktlogik durchbrechen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

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Archiv Linksfraktion - Nicole Gohlke,

15.12.2022 - Nicole Gohlke: Es gibt viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen - und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb, sind unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, überwiegend so eine Branche geworden.

Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name, und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen zulässt und Kettenverträge und kurz gesagt: pure Ausbeutung! Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft!

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

15.12.2022 - Caren Lay: Statt Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes zu verscherbeln, sollte eine Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgebaut werden. Der Bund muss endlich selber bauen und eine gute Vermieterin werden: das heißt für uns Linke Mietenstopp und keine Räumung aus Bundeswohnungen!

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Archiv Linksfraktion - Heidi Reichinnek,

15.10.2022 - Heidi Reichinnek: Es gibt keinen Zwang, geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Da die AfD das aber anders sieht, zieht sie dieses Thema im Bundestag ständig aufs Tableau. Sprache ändert sich, ob die AfD das will oder nicht. Und es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen sich erhöht, wenn inklusive Sprache verwendet wird.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

14.12.2022 - Dietmar Bartsch: Es droht eine Verarmungslawine. Menschen haben Existenzängste und die Ampel ist notorisch zu spät. Die Energiepolitik der Ampel ist teuer, klimaschädlich und voller Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück, in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des letzten Jahres der Großen Koalition. Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klima-Dreckschleuder Europas.

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Archiv Linksfraktion - Nicole Gohlke,

14.12.2022 - Nicole Gohlke: Die Hochschulen müssen deutlich besser unterstützt werden. Anstatt aber mit Hilfspäckchen und -programmen punktuell zu unterstützen, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend umzusteuern und über die Finanzierung des Hochschulsektors nachzudenken. Ein guter Anfang wäre den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre" so auszustatten, dass die Hochschulen die Mehrkosten durch die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen können.

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