21.09.2022 - Heidi Reichinnek: Statt wie angekündigt das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm Sprachkitas "weiterzuentwickeln und zu verstetigen", sägt die Bundesregierung es über Nacht ab. Der Wunsch der Union, das Programm zu retten, ist zwar grundsätzlich richtig - jedoch spielt sie in ihrem Antrag Demokratieförderung gegen Sprachkitas aus. Das ist völlig inakzeptabel.
21.09.2022 - Janine Wissler: Für die Steuerbehörden ist sehr schwer, die Umsätze von Anbietern auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon zu überprüfen, ganz besonders, wenn diese grenzüberschreitend stattfinden. Das öffnet Steuerhinterziehung Tür und Tor. Deshalb müssen sich die nationalen Steuerbehörden zwingend besser gegenseitig informieren.
21.09.2022 - Janine Wissler: Statt Rückkehr zur Atomenergie muss der Gaspreisanstieg gedeckelt werden. Für die Haushalte braucht es ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Winter frieren muss. Zufällige Übergewinne, wie sie vor allem Energieunternehmen jetzt erzielen, müssen durch eine Übergewinnsteuer dafür genutzt werden, statt mit einer Gasumlage Menschen, die mit Gas heizen, zusätzlich zu belasten.
09.09.2022 - Janine Wissler: Die wichtigste Frage, die der explodierenden Gaspreisen, klammern Sie einfach aus. Keine #Preisdeckelung, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen #Spekulation. An eine ernsthaft #Übergewinnsteuer trauen Sie sich nicht ran. Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die #Gasumlage ein und nicht die guten wie das #9-Euro-Ticket.
08.09.2022 - Ates Gürpinar: Im Haushalt 2023 ist kein Geld mehr für "Pandemie verursachte Belastungen" eingeplant. Die Zeche werden mehr denn je die Betroffenen zahlen müssen: Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Ampel spart das Gesundheitssystem stetig tiefer in die Krise
08.09.2022 - Christian Görke: #Lindner trickst im Haushalt bis sich die Balken biegen. Die #Entlastungspakete sind eine #Mogelpackung und reichen vorne und hinten nicht aus!
08.09.2022 - Clara Bünger: Die Einstellung des #9-Euro-Tickets bedeutet, dass Millionen Menschen nun wieder vom Recht auf #Mobilität ausgeschlossen sind. Wer sich kein Ticket leisten kann, kann auch das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen und läuft Gefahr, die #Ersatzfreiheitsstrafe zu riskieren. DIE LINKE plädiert daher für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und #Entkriminalisierung von Fahren ohne #Fahrschein.
08.09.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den Erklärungen der Ampelkoalition ist der Haushaltsentwurf bei Ernährung und Landwirtschaft beschämend. Gerade einmal 0,7% des Gesamtetats gehen in konkrete agrarpolitische Projekte. Für Rüstung und Firmenrettungen großen Stils steht Geld zur Verfügung, aber Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht bekämpft. Die dringend nötige Agrarwende kann nur von links kommen.
07.09.2022 - Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron.
06.09.2022 - Gökay Akbulut: Während viele Familien und Kinder noch mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik.