26.01.2022 - Gregor Gysi: Die Impfpflicht hält der Regierungspolitik den Spiegel vor. Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin hat gezeigt, wie sich eine gute Impfquote erreichen lässt. Wir brauchen überhaupt nicht über eine Impfpflicht debattieren, wenn Bremens Weg in ganz Deutschland umgesetzt worden wäre. Statt einer Impfpflicht muss die Politik Vertrauen gewinnen, sonst nimmt unsere Demokratie weiteren Schaden.
14.01.2022 – Ina Latendorf: Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, Preisgerechtigkeit und Umweltverträglichkeit – darum müsste es in der Landwirtschaftspolitik gehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel fehlen diese sozialen Aspekte. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für eine ausgewogene und gerechte Agrarpolitik ein.
13.01.2022 - Nicole Gohlke: Das deutsche Bildungssystem zementiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Den viel beschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Neoliberalismus und Unterfinanzierung haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Wir brauchen mehr Fachkräfte und Schulsozialarbeit, eine Digitalisierungsoffensive und vor allem eine grundlegende Bildungsreform.
13.01.2022 - Heidi Reichinnek: Die Koalition präsentiert sich progressiv, dabei fehlen im Koalitionsvertrag zentrale Themen, um die soziale Ungleichheit zu beenden: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende zum Beispiel. Ein paar gute Ideen hat die Koalition dennoch, auch wenn die Linksfraktion diese zuerst in den Bundestag eingebracht hat. Links wirkt!
13.01.2022 - Sören Pellmann: Weniger Lohn, geringere Repräsentanz von Ostdeutschen in Spitzenpositionen, Altersarmut: Die Liste der Aufgaben ist lang, die Anforderungen an die Bundesregierung hoch und dennoch führt dieses Thema ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben und die Rentenunterschiede zwischen Ost und West aufgehoben werden.
13.01.2022 – Caren Lay: Bei der ersten Debatte zu Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im neuen Bundestag wird klar: Bauen, Bauen, Bauen wird nicht ausreichen. Einen Mietenstopp plant die neue Regierung nicht, zuständig wäre das FDP-Justizministerium. Das ist kein gutes Omen für die Mieter*innen. Als LINKE werden wir weiter mit Mieter*innen, Gewerkschaften und Initiativen für einen Mietenstopp kämpfen!
13.01.2022 - Ates Gürpinar: Minister Lauterbach wollte die Wissenschaft mehr einbinden. Bei der Teststrategie bleibt er auf Steinzeitniveau. Weiterhin sind Schnelltests von schlechtester Qualität auf dem Markt. Wir benötigen dringlichst den Ausbau der PCR-Kapazitäten und damit sichere Tests für alle. Die Stadt Wien beweist, dass es geht: Diese einzelne Stadt bewältigt die gleiche Anzahl PCR-Tests wie hier das gesamte Land.
12.01.2022 - Gregor Gysi: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht Ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."
16.12.2021 – Nicole Gohlke: Der Ganztagsanspruch für Grundschüler:innen ab 2026 darf nicht nur auf dem Papier existieren. Darüber müssen wir reden! Stattdessen zeigen SPD und Union mit dem Finger aufeinander, wer bisher mehr verbummelt hat. Es braucht in den Grundschulen mehr Personal für kleinere Gruppen und bessere Betreuung. Nur so ist die Ganztagsgarantie umsetzbar. Bildungsgerechtigkeit - dafür steht DIE LINKE.
16.12.2021 - Nicole Gohlke: Während die Corona-Heldinnen und Helden in den Krankenhäusern und Pflegeheimen um jede Lohnerhöhung kämpfen müssen, will die Ampel mitten in der Pandemie die üppigen Abgeordnetendiäten von über 10.000 Euro im Monat wieder automatisch anheben. Zahlreichen Abgeordneten von FDP und Union ist das aber anscheinend immer noch zu wenig: Sie hatten zuletzt Nebeneinkünfte von mindestens 27 Millionen Euro. Das ist völlig unverhältnismäßig und respektlos. Deswegen lehnt DIE LINKE die automatische Anpassung zur Diätenerhöhung ab.