Reden unserer Abgeordneten

14.12.2022 - Nicole Gohlke: Es ist das absolut Richtige, Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen, und die ukrainischen Kinder und jungen Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Erschwert wird das aber durch das jahrzehntelang kaputtgesparte Bildungssystem. Hier müssen die Weichen gestellt werden, dann wird die Integration gelingen.

14.10.2022 - Gökay Akbulut: Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

02.12.2022 - Clara Bünger: Das Chancenaufenthaltsrecht beinhaltet viel zu viele Hürden, um Kettenduldungen wirksam zu beenden. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren weitet das Sonderrecht im Asylbereich aus und stellt einen Angriff auf die Rechte von Schutzsuchenden dar. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik.

Christian Görke: Erst musste die Ampel von der EU zu Übergewinnsteuer gedrängt werden, jetzt kommen Krisengewinner günstig davon.Die Kriegsgewinne am Strommarkt bleiben gar bis Dezember völlig unangetastet.

Matthias W. Birkwald: Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen. Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der Realität leider unbezahlbar. Verantwortlich dafür ist auch das Nichtstun der Union seit 2005. Die Linksfraktion hat 2020 zehn Anträge für eine bessere Barrierefreiheit eingebracht. Die Ampel muss jetzt endlich handeln.

Ates Gürpinar: Mit dem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ werden Maßnahmen beschlossen, die vielleicht gut gemeint, aber sicher nicht gut gemacht sind: Die Pflegepersonalregelung 2.0 wird nicht verpflichtend eingeführt, in der Kinder- und Jugendmedizin bleiben die Fallpauschalen in Kraft und die Geburtshilfe bekommt ebenfalls keine bedarfsgerechte Finanzierung.

02.12.2022 - Christian Görke: Zeitenwende bei den Wirtschaftsweisen: Sie fordern nämlich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Und was macht die Ampel? Sie hat den steuerpolitischen Stillstand in den Koalitionsvertrag gemeißelt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, endlich die Dax-Manager mit Multi-Millioneneinkommen zur Kasse zu ziehen!

2.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition legt erneut den Rotstift an und kürzt diesmal bei der frühkindlichen Bildung. Es ist längst überfällig, dass der Bund sich stärker bei den Kitas engagiert – es braucht mehr Geld und bei der Weiterentwicklung des Gesetzes eine Beteiligung derjenigen, die wirklich Expertise haben, nämlich vor allem der Erzieher:innen, der Träger und der Gewerkschaften.

01.12.2022 - Dietmar Bartsch: Die Strom- und Gaspreisbremse der Ampel ist Umverteilung von unten nach oben - ein Katalysator für die soziale Ungleichheit im Land. Wer eine Villa hat und jetzt im Spätherbst noch ein paar Bahnen im beheizten Außenpool dreht, der profitiert am meisten. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn! Reparieren Sie Ihre Bremsen!

Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrigerer Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer!

1.12.2022 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist eine Dummensteuer. Je größer das Erbe, desto geringer der effektive Steuersatz. Damit muss Schluss sein!